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Baerbock in ARD-Sommerinterview "Klimapolitik und Wirtschaft kein Gegensatz"

Stand: 28.07.2019 19:37 Uhr

Endet der Höhenflug der Grünen, wenn Arbeitsplätze bedroht sind? Parteichefin Baerbock sagte im ARD-Sommerinterview, Klimapolitik und Wirtschaft seien keine Gegensätze. Zumindest in einem Punkt zeigte sie sich einig mit der CSU.

Wohin führt der Höhenflug der Grünen? Ist er vorbei, wenn die Wirtschaft lahmt und Arbeitsplätze verloren gehen - oder wird der Erfolg so groß, dass die Partei einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt?

Im ARD-Sommerinterview sprach sich Parteichefin Annalena Baerbock dagegen aus, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. "Für mich ist Klimapolitik kein Gegensatz zur Wirtschaft", sagte sie. "Natürlich braucht es Arbeitsplätze, denn das ist in unserem Wirtschaftssystem das, womit man seinen Lebensunterhalt verdient - aber die Klimakrise ist genauso eine Überlebensfrage."

Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur ihrer Partei wollte sie nichts Konkretes sagen. "Wir spekulieren nicht über Kanzlerfragen", sagte sie. "Wir haben eine gewählte Bundesregierung, es steht kein Wahltermin an."

ARD-Sommerinterview mit Annalena Baerbock, Bündnis90/Die Grünen
Bericht aus Berlin, 28.07.2019

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Debatte über Inlandsflüge

Auch zu den jüngsten Klima-Vorschlägen von CSU-Chef Markus Söder äußerte Baerbock sich. Nachdem Söder im Juni einen Kohleausstieg bis 2030 gefordert hatte, legte er am Wochenende auch in Sachen Mobilitätswende nach: Er plädierte dafür, Bahntickets "so weit wie möglich" von der Mehrwertsteuer zu befreien - und ging damit noch weiter als die Grünen selbst, die sich schon seit längerem für einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent aussprechen.

Dieser Vorschlag sei ein richtiger Weg, findet Baerbock, denn: "Allein als Grüne werden wir diese Klimakrise nicht in den Griff bekommen." Man brauche die gesamte Gesellschaft und vor allem auch andere Parteien. "Wenn Herr Söder das ernst meint, dann müssen wir das jetzt anpacken." Allerdings müsse man dann - gerade mit Blick auf Bayern - auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen Schritt vorangehen. Die Ziele der Grünen mit Blick auf Inlandsflüge beschrieb Baerbock so: "Wir wollen die Bahn so umbauen, dass sie eine wirkliche Alternative bei Inlandsflügen ist und dass Inlandsflüge 2035 nicht mehr so notwendig sind wie heute."

Wärmewende im Gebäudebereich

Dass die Grünen in der Verkehrspolitik so stark auf Elektromobilität setzen, begründete Baerbock mit der Wirtschaftlichkeit: Elektromobilität sei momentan die Form, die am meisten CO2 einspare und zugleich am wirtschaftlichsten sei. Mit Blick auf den Gebäudesektor und die Pariser Klimaziele erklärte sie, eine CO2-Bepreisung reiche nicht aus. Man brauche nicht nur eine Stromwende, sondern auch eine Wärmewende im Gebäudebereich. Wichtig sei, "dass wir diejenigen, die jetzt noch alte Ölheizungen haben, dabei unterstützen, auf erneuerbare Heizungen zu wechseln."

Gemeinsames Vorgehen beim Thema Iran

Beim Thema Iran forderte Baerbock eine friedensorientierte, gemeinsame europäische Politik und ein echtes gemeinsames europäisches Vorgehen. "Was man dem Iran versprochen hat - nämlich, dass man Wege schafft, am US-Dollar vorbei Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, gerade für den Verkauf von Öl -, das muss man einhalten", sagte sie. Jetzt müssten die Europäer gemeinsam zu weiteren Deeskalationsmaßnahmen einladen.

Klimazölle denkbar

Im Anschluss an das Sommerinterview stellte sich die Grünen-Chefin im Format "Frag selbst" den Fragen der Zuschauer. Dabei brachte sie auch mögliche Klimazölle ins Spiel. Ihre Partei sei etwa dafür, in Europa klimaneutral Stahl zu produzieren. Wenn andere Länder Stahl ohne diese Ökostandards billig produzierten, müsse man über die Einführung von Klimazöllen nachdenken - "damit es da keine globale Wettbewerbsverzerrung gibt, ob es nun gegenüber China ist oder den USA oder anderen Ländern". Aber dazu brauche es erst entsprechende Ökostandards in Europa.

"Frag selbst" mit Annalena Baerbock, Grüne
Bericht aus Berlin, 28.07.2019

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Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 28. Juli 2019 um 18:30 Uhr.

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