Rettungsschirm für Kommunen Duisburg will Bayerns Solidarität
Stand: 22.05.2020 17:27 Uhr
Um den von der Corona-Krise auch finanziell schwer getroffenen Kommunen zu helfen, will Finanzminister Scholz ihre Schulden tilgen. Dafür gibt es Unterstützung und Gegenwind - und die Rückkehr einer alten Debatte.
Von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio
Wegen der Corona-Krise brechen in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen weg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will deshalb einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen aufspannen: 57 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr von Bund und Ländern bereitgestellt werden, um Gewerbesteuerausfälle auszugleichen und um sie von Altschulden zu befreien.
Konjunkturförderung könnte ins Leere laufen
An den Plänen des SPD-Ministers Scholz gibt es Kritik aus der Union und aus mehreren Bundesländern, vor allem wegen des geplanten Schuldenschnitts. Rückendeckung kommt nun von Norbert Walter-Borjans. Ein Schuldenschnitt für hoch verschuldete Städte und Gemeinden müsse sein, sagt der SPD-Chef.
Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, wieder investieren zu können. Viele Städte und Gemeinden könnten das aber wegen ihrer Altschulden nicht, deshalb würde in den betroffenen Kommunen jegliche Konjunkturförderung ins Leere laufen, warnt Walter-Borjans.
Der SPD-Chef mahnte die Entscheidungsträger aus anderen Parteien, "nicht aus parteipolitischem oder regionalem Trotz nach dem Muster 'uns geht es gerade gut'", den Fehler zu machen, in Sachen Zukunftssicherung "die Grundlagen für die gesamte Republik zu vertun".
SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt die Pläne von Scholz zur Schuldentilgung. Bild: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto
Überschüsse gehen in die Schuldentilgung
Eine Stadt, die von ihren Altschulden erdrückt wird, ist Duisburg. Oberbürgermeister Sören Link erklärt, dass seine Stadt in den vergangenen fünf Jahren 500 Millionen Euro Schulden abgebaut habe. Trotz Haushaltsüberschüssen habe Duisburg nicht in die Sanierung von Schwimmbädern oder Schulen, in den Aufbau einer digitalen Infrastruktur oder in einen besseren ÖPNV investieren können. Stattdessen sei es in die Schuldentilgung gesteckt worden.
Um wieder mehr Handlungsspielraum zu haben, unterstützt Link daher den Scholz-Vorstoß zur Altschuldentilgung. Doch in der Union wird das Vorhaben kritisch gesehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilte dem Plan im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF eine Absage. Die Idee, "alte Schulden einzelner Kommunen aus einigen Bundesländern" zu tilgen, sei "sicher der falsche Weg", so der CSU-Politiker. Stattdessen müsse alles getan werden, um die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen - etwa durch massive Investitionen in die Digitalisierung.
Kommunen erwarten Solidarität
Söders Haltung ärgert Duisburgs Oberbürgermeister. Dass Bayern heute so gut dastehe, verdanke es der Solidarität anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, die den Freistaat in den 1950er-, 1960er- und 1970er-Jahren über den Länderfinanzausgleich unterstützt hätten, sagt Link. "Wir haben damals geholfen, Bayern mit zu dem zu machen, was es heute ist." Das sei gut und richtig gewesen - "aber die gleiche Solidarität erwarte ich, erwarten viele Menschen, beispielsweise im Ruhrgebiet jetzt auch von Bayern".
Solidarität sei keine Einbahnstraße, meint auch SPD-Chef Walter-Borjans. Und er verweist darauf, dass von einem Schuldenschnitt nicht nur SPD-regierte Städte profitieren würden.