Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag | Bildquelle: dpa

Regelung zu Soli-Abschaffung "Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit"

Stand: 30.08.2019 09:38 Uhr

Schon länger gibt es Zweifel, ob die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler verfassungsgemäß ist. Auch ein Gutachten des Bundestags stellt die Rechtmäßigkeit in Frage.

Ein Gutachten des Bundestags zweifelt an der Rechtmäßigkeit der geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Regelung berge ein "hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit", heißt es in einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Es müsse in Frage gestellt werden, ob die "Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung als Sonderabgabe" noch vorliegen. Eine eindeutige Festlegung zur Rechtmäßigkeit der Regelung enthält das Gutachten aber nicht.

Der Wissenschaftliche Dienst erwartet, dass der Soli-Streit bis vor das Bundesverfassungsgericht kommt: "Ob der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 noch als verfassungsmäßig eingestuft werden kann, ist eine umstrittene Frage, die letztlich nur das BVerfG in seiner Zuständigkeit beantworten kann."

Union für komplette Abschaffung

In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach. In der "Augsburger Allgemeinen" forderte der CSU-Finanzpolitiker ein Umdenken bei der Soli-Abschaffung: "Wir dürfen nicht einen Weg weiterverfolgen, von dem die Juristen des Bundestages sagen, dass er ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt."

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett die Regelung auf Betreiben der SPD beschlossen. Demnach soll der Soli ab 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen. Die Union möchte den Soli auf Dauer ganz streichen.

Studie zweifelt an Rechtmäßigkeit der teilweisen Soli-Abschaffung
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
30.08.2019 11:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. August 2019 um 10:00 Uhr.

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