Markus Söder | AFP
Analyse

CSU-Chef Söder in der Kritik Ende der One-Man-Show?

Stand: 12.10.2021 03:34 Uhr

Trotz so mancher Stichelei hatte CSU-Chef Söder nicht nur in der eigenen Partei lange starken Rückhalt. Doch die Kritik an Söder wächst - auch weil viele seiner Versprechen unerfüllt blieben.

Von Maximilian Heim und Petr Jerabek, BR

Markus Söder hat seinen Aufstieg zum bayerischen Ministerpräsidenten geschickt und akribisch geplant, da ist sich die bayerische Geschichtsschreibung weitgehend einig. Bei der Frage, ob er auch als CSU-Chef in den Wochen nach der Bundestagswahl einen klaren Plan verfolgt, gehen die Meinungen dagegen auseinander.

Forciert Söder durch seine Jamaika-skeptischen Aussagen die Oppositionsrolle der Union im Bund, um bei der Landtagswahl 2023 in Bayern einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf führen zu können? Hofft er gar auf seine Chance, 2025 als dann unangefochtene Nummer eins der Union doch selbst Kanzlerkandidat zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische Realität an, nachdem gerade nun mal viel für eine Ampelkoalition spricht?

Wie so oft bei Söder lässt sich über seine Beweggründe trefflich spekulieren, klare Antworten gibt es dagegen kaum. Dass der CSU-Chef monatelang eigene Ambitionen in der K-Frage abtat ("Mein Platz ist in Bayern"), um sich dann in ein kurzes und heftiges Ringen mit CDU-Chef Armin Laschet um genau diese Kandidatur zu stürzen, ist auch in der CSU nicht vergessen - deshalb unterstellt mancher Söder weiter persönliches Kalkül. Söder wolle Laschet vernichten, war zuletzt gar hinter vorgehaltener Hand aus dem CSU-Vorstand zu hören, allerdings vor dessen in Aussicht gestelltem Rückzug.

Der CSU-Vorsitzende selbst erklärte am Wochenende erneut, er sei mit sich im Reinen. Gleichwohl gab es in den vergangenen Tagen viel Kritik an Söder - vor allem aus der CDU, aber es mehren sich auch in den eigenen Reihen die mahnenden Stimmen. Die Gründe dafür haben eine Menge mit Söders Ankündigungen und Zielen zu tun, denen er größtenteils hinterherhinkt. Um die Geduld seiner Partei nicht zu sehr zu strapazieren, wird der 54-Jährige in naher Zukunft also liefern müssen.

Erstens: Söder und das Verhältnis zur CDU

"Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander", schrieb der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Wochenende über das Verhältnis von CDU und CSU. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er das Söder ankreidet: "Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft." Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagte den Mangel an Zusammenhalt in der Union: Nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Günther ergänzte: Andere in ein schlechtes Licht zu stellen, um selbst besser zu glänzen - das habe man in seiner Zeit als Politikwissenschaftler "södern" genannt.

Tiefpunkt? Andere in ein schlechtes Licht stellen? Dabei war Söder doch 2019 mit dem Versprechen angetreten, für ein "neues gemeinsames Wir" der Unionsparteien zu sorgen. Eine klare Abgrenzung zu Vorgänger Horst Seehofers jahrelangen Streit mit Angela Merkel über die Migrationspolitik.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin übte sich Söder noch in demonstrativer Harmonie. Beim Nachfolger Laschet trug Söder nach seiner Niederlage in der K-Frage aber selbst dazu bei, das Image des CDU-Vorsitzenden zu beschädigen. Neben persönlichen Sticheleien auffällig: Statt wie angekündigt mit einem gemeinsamen Wahlprogramm der Union um Stimmen zu werben, legte die CSU schließlich doch noch ein eigenes Papier vor - zum Teil mit Forderungen, die Laschet abgelehnt hatte.

Zweitens: Söders Rolle in der CSU

Als designierter CSU-Vorsitzender schickte Söder Ende 2018 eine klare Botschaft in die eigene Partei. Die Zeiten der One-Man-Shows seien vorbei, sagte Söder damals. Um die Ziele der CSU zu erreichen, versprach Söder, werde er voll auf Teamwork setzen.

Inzwischen wird Söder aus den eigenen Reihen mit genau diesem Vorwurf konfrontiert, er sei eine One-Man-Show. Am Wochenende strich die Junge Union, lange ein großer Söder-Fanclub, ihren Vorsitzenden namentlich aus einer Passage ihrer Erklärung. Aus der Forderung, ein "schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden", wurde mit 75 Prozent Zustimmung das "Zugpferd Markus Söder" gestrichen. Begründung: Es könne nicht sein, dass man alles nur auf eine Person zuschneide.

Eine Verbreiterung an der Parteispitze haben einige CSU-Mitglieder schon nach der Bundestagswahl gefordert. Ironischerweise bemühte Ex-Parteichef Erwin Huber direkt am Wahlsonntag quasi die gleiche Formulierung wie Söder selbst vor drei Jahren: Die Zukunft gehöre den Teams, eine One-Man-Show sei "sowieso out", sagte Huber. Auch CSU-Vize Manfred Weber, zuletzt wieder präsenter und von der Jungen Union am Wochenende gefeiert, machte klar: Es werde "immer deutlicher, wie notwendig das Team für die CSU ist".

Drittens: Söders Modernisierung der eigenen Partei

Jünger, grüner, weiblicher - das hat Söder für die CSU angekündigt. Unabhängig von der Frage, ob das alle Anhänger für den richtigen Weg halten. Das Zwischenfazit fällt überschaubar aus: Bei klassischen grünen Themenfeldern konnte die Union bei der Bundestagswahl kaum punkten. Auch jung und weiblich ist mit Blick auf die neue CSU-Landesgruppe in Berlin relativ. Nur zwei von 45 CSU-Abgeordneten sind unter 35 Jahre alt, der Frauenanteil liegt weiterhin bei geringen 22 Prozent. Die erstmals paritätisch besetzte CSU-Liste kam wegen der vielen Direktmandate nicht zum Zug.

Strategisch nicht abschließend entschieden scheint auch, ob die Partei als politischen Hauptgegner die Grünen oder die direkte Konkurrenz FDP und Freie Wähler ausgemacht hat. Zu Beginn des Wahlkampfs versuchte Söder noch, besonders mit Klimaschutz-Aspekten zu punkten. Am Ende appellierte er an die bürgerliche Wählerschaft - und zielte besonders gegen die bundespolitischen Ambitionen der Freien Wähler. Der Status in Sachen Modernisierung und Kurs lautet also: in Arbeit.

Viertens: Söder und die "alte Kraft" der CSU

"Wir haben die Chance, zu alter Kraft zurückzufinden", sagte Söder nach seinem Amtsantritt als CSU-Chef 2019. Doch mit Ausnahme der Europawahl 2019, als Weber europaweiter Spitzenkandidat war, blieb die CSU bei Wahlen seitdem hinter ihren Erwartungen zurück. Bei den Kommunalwahlen 2020 musste die Partei aber ihr schlechtestes landesweites Ergebnis seit 1952 hinnehmen. Und bei der Bundestagswahl folgte der historische Absturz auf 31,7 Prozent.

Klar ist damit schon jetzt: Die Landtagswahl in zwei Jahren dürfte für Söder zur Schicksalswahl werden. Wie man in der CSU vom starken Mann zum Sündenbock werden kann, konnte er selbst aus nächster Nähe am Beispiel Horst Seehofer verfolgen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 09. Oktober 2021 um 17:07 Uhr.