CSU-Chef Markus Söder | Bildquelle: dpa

CDU übt Kritik an Söders Vorstoß "Unsensible Botschaft für Arbeitnehmer"

Stand: 28.09.2020 10:39 Uhr

Keine Verbrennungsmotoren mehr ab 2035 - so der Vorstoß von CSU-Chef Söder. Von einem "erfreulichen Sinneswandel" sprechen die Grünen. Auch die CDU ist "sehr überrascht", findet aber nicht allzu lobende Worte für das Vorhaben.

Nach dem Vorstoß von Markus Söder für ein mögliches Verbot von Wagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 erntet er innerhalb der CDU Kritik und Skepsis. Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion sei eine "unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer und ihre Familien", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel Fischer der "Augsburger Allgemeinen".

"Ein sehr gutes Datum"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte sich gegen die Festlegung eines solchen Datums. Söder folgt damit dem Vorbild Kaliforniens an. In dem US-Bundesstaat hatte der Gouverneur vor einigen Tagen eine Verordnung erlassen, wonach der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten werden soll. Söder plädierte daraufhin am Samstag beim CSU-Parteitag dafür, in Deutschland ebenfalls ein Datum für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennern festzulegen. 2035 nannte der bayerische Ministerpräsident dabei "ein sehr gutes Datum".

Fischer zeigte sich "sehr überrascht" von Söders Vorstoß. Er halte es für gewagt, schon heute so weit in die Zukunft blicken zu wollen. Der CDU-Politiker betonte: "Besser wäre es, die Entwicklung in Kalifornien zu beobachten und dann gegebenenfalls eigene Schlüsse daraus zu ziehen." Anscheinend wolle der CSU-Chef mit dem Vorstoß "schon den Boden für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund bereiten".

Der CDU-Politiker Christian von Stetten, Leiter des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, reagierte ebenfalls zurückhaltend auf Söders Vorschlag. Er warnte vor einem vorschnellen Abgesang auf Verbrennungsmotoren. Zumindest in der Landwirtschaft und auf Baustellen würden diese "auch nach 2035 weiter zum Einsatz kommen", sagte von Stetten der "Augsburger Allgemeinen".

Weil: "Auf Kohle-Basis nützt das schönste Elektroauto nichts."

Ministerpräsident Weil wandte sich generell gegen das Festlegen eines Datums für ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Dieses Jahrzehnt werde zwar den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, "das steht fest", sagte der niedersächsische Regierungschef der "Süddeutschen Zeitung". Wie schnell jedoch in den Folgejahren ein Abschied von den Verbrennern möglich sei, hänge von den Rahmenbedingungen ab.

Weil sagte, als Voraussetzung für den Ausstieg aus den Verbrennern müssten die erneuerbaren Energien in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen: "Auf Kohle-Basis nützt das schönste Elektroauto nichts." Ähnliches gelte für die Verfügbarkeit von Batteriezellen, die derzeit den größten Engpass darstellten.

Krischer: "erfreulicher Sinneswandel"

Die Grünen hatten Söders Vorstoß am Wochenende begrüßt. "Wir begrüßen den erfreulichen Sinneswandel Markus Söders zum Ende des Verbrennungsmotors", teilte der stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende Oliver Krischer am Samstag mit. "Das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten." Er hoffe aber, es handle sich nicht um eine von Söders "Shownummern, denn es ist absurd, das Ende des Verbrennungsmotors, aber gleichzeitig noch Kaufprämien für neue zu fordern."

Großbritannien und Frankreich haben Enddatum bereits festgelegt

Auch in Europa haben bereits mehrere Staaten ein festes Zieldatum für das Ende konventionell betriebener Autos angekündigt. Die britische Regierung entschied bereits vor knapp drei Jahren, dass der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2040 verboten werden soll, um die Luftverschmutzung zu verringern.

Auch Frankreich will bis dahin aus der Verbrennungstechnologie bei Autos aussteigen.

Laut "Spiegel" hatte Söder bereits im Jahr 2007 ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gefordert - allerdings bereits ab diesem Jahr.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2020 um 09:00 Uhr.

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