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Söder in den tagesthemen "Was richtig ist, muss man vertreten"

Stand: 14.06.2018 21:26 Uhr

Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Merkel aufrecht. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte in den tagesthemen, die Regierung dürfe nicht ihre Glaubwürdigkeit riskieren. Deshalb müsse sie Asylverschärfungen sofort durchsetzen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die harte Haltung seiner CSU im Streit über Asylverschärfungen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, in der Bevölkerung gebt es den Wunsch, dass die Politik in der Asylpolitik wieder entschieden handele. "Wenn man den Satz '2015 darf sich nicht wiederholen' ernst meint, braucht es eine grundlegende Veränderung - und dazu gehört die Sicherung der Grenzen", so Söder.

"Nicht die Glaubwürdigkeit verlieren"

Vorwürfe, die CSU riskiere damit einen Bruch der Großen Koalition, wies Söder zurück. Er verwies darauf, dass die etablierten Parteien an Glaubwürdigkeit verlieren würden, wenn sie in entscheidenden Fragen wie der Flüchtlingspolitik keine Handlungsfähigkeit beweisen könnten. Es brauche Entscheidungen, sonst drohten Rechtspopulisten die Führung zu übernehmen, wie dies in anderen europäischen Ländern bereits der Fall sei. Ob er einen Bruch der Koalition riskieren will, wollte Söder nicht beantworten, aber: "Wir dürfen nicht riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren, das ist das Wichtigste." Und: "Was richtig ist, muss man auch vertreten."

Markus Söder, Ministerpräsident Bayern, über den Richtungsstreit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.06.2018

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Regierung in Gefahr?

Im Streit der Unionsparteien plädiert die Kanzlerin dafür, den Streit über die Grenzzurückweisung von Flüchtlingen in Absprache mit den europäischen Partnern zu lösen. In zwei Wochen findet ein EU-Gipfel statt, auf dem sie das Thema klären will. Doch die CSU will, trotz der mittlerweile jahrelangen Debatte über Flüchtlings- und Asylpolitik, diese zwei Wochen nicht mehr abwarten.

Beobachter gehen davon aus, dass die Bundesregierung in akuter Gefahr ist, sollte Innenminister Horst Seehofer per Ministererlass - gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin - versuchen, die Regelung durchzusetzen. Dann, so der Tenor, müsse Merkel reagieren und ihn von seinem Posten entfernen.

Vorschläge der Kanzlerin abgelehnt

Söder erklärte weiter, Deutschland könne bei Verhandlungen in der EU mehr erreichen, wenn es endlich Position beziehe. Deshalb dürfe man nicht mehr die von Merkel geforderten zwei Wochen warten. Auch andere Länder würden zuerst ihre Position abstecken und danach mit den europäischen Partnern darüber sprechen. So solle es Deutschland nun auch tun. Kein Bürger habe dafür Verständnis, dass andere Länder nicht-asylberechtigte Flüchtlinge zurückweisen können, Deutschland aber nicht.

Auch den Vorschlag der Kanzlerin, bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten zu schließen, wies die CSU zurück. Dies dauere zu lange, so Söder. Man müsse jetzt entscheiden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Juni 2018 um 22:15 Uhr.

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