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Corona-Maßnahmen Söder für mehr Kompetenzen für den Bund

Stand: 28.03.2021 23:10 Uhr

Kanzlerin Merkel erhöht den Druck auf die Länder, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Unterstützung erfährt sie dabei von CSU-Chef Söder. In den tagesthemen plädierte er für mehr Kompetenzen auf Bundesebene in der Pandemie.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Länder unterstützt, die Corona-Maßnahmen konsequent umzusetzen. In den ARD-tagesthemen sagte Söder, viele Länder weigerten sich, dies zu tun.

Da helfe auch keine vorgezogene Bund-Länder-Runde. "Es bringt nichts, auf einer neuen Konferenz wieder zusammenzusitzen und erneut wieder nur zu lamentieren, sich auszutauschen, und am Ende tut wieder jeder nur das, was er für richtig hält", sagte Söder. Es brauche stattdessen einen "einheitlichen Geist".

"Weniger föderalen Flickenteppich"

Söder unterstützte Merkel bei ihrer Warnung, womöglich das Infektionsschutzgesetz zu ändern, sollten die Länder die vereinbarten Notbremsen nicht einhalten. In einer solchen Lage, "die das ganze Land" betreffe, könne er sich "mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt", so der CSU-Chef.

Deutschland brauche weniger föderalen "Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung". Er sei deswegen "für konsequentere und sehr klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her."

Ausgangsbeschränkungen "zentrales Instrument"

Söder sprach sich außerdem für strikte Ausgangsbeschänkungen aus. Gerade über die Osterfeiertage sei die Einschränkung der privaten Kontakte "ein zentrales und wichtiges Instrument". Er sei für ein "klares und konsequentes Konzept". Das bedeute, "das Bundesrecht zu ändern, damit dann schneller und für alle entschieden werden kann.

Eine bundesweite Ausgangsbeschränkung sei angesichts der Corona-Lage wichtig. Sollten die Appelle des Bundes an die Länder nicht greifen und die Kanzlerin die Initiative ergreifen, "auf nationaler Ebene Recht zu ändern, dann hat sie meine Unterstützung", so Söder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. März 2021 um 22:45 Uhr.