CSU-Chef Söder. | AP

Söder zur Bundestagswahl Lieber Opposition als Juniorpartner

Stand: 22.05.2021 12:06 Uhr

Entweder ganz oder gar nicht: CSU-Chef Söder will sich nur dann an einer Regierung beteiligen, wenn die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wird. Andernfalls zieht er die Opposition vor.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder schließt eine Regierungsbeteiligung der Union als schwächerer Partner aus. "Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten - in der Opposition", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Vor dem Hintergrund von Umfragen, die Union und Grüne derzeit nah beieinander sehen, sagte er: "Grün-Schwarz halte ich für falsch. Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen." Allerdings gab sich Söder überzeugt, "dass die Union am Ende vorne liegt".

Keine höheren Steuern

Söder forderte ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie anzukurbeln. "Ziel muss die digitale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft sein. Das erfordert große Investitionen. Andernfalls verlieren wir im Wettbewerb mit China und den USA dramatisch an Boden."

Konkrete Vorschläge zum Umfang des Programms machte er nicht - dies müsse sich zeigen. "Ich habe im Moment etwas Sorgen, was den Bundeshaushalt angeht. Der Bundesfinanzminister hat vielleicht Luftbuchungen gemacht, die wir jetzt noch gar nicht überblicken. Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine ehrliche Eröffnungsbilanz."

Steuererhöhungen lehnt die CSU laut Söder ab. "Wie kann man in einer Zeit, in der wir Aufschwung brauchen, die Steuern erhöhen? Die linken Parteien fordern Vermögenssteuern, die den Mittelstand ersticken und verfassungswidrig wären. Ich bin der festen Überzeugung: Steuersenkungen bringen auf Dauer mehr Steuereinnahmen als Steuererhöhungen."

In dem Interview warb Söder für eine Klimasteuerreform: "Der höhere CO2-Preis muss durch eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage ausgeglichen, sowie durch Klimaabschreibungen und eine Steuerbefreiung kleiner regenerativer Energieanlagen ergänzt werden."

Mobilität anders denken

In Sachen Mobilität kann Söder sich vorstellen, Vorteile für Autos mit alternativen Antrieben zu schaffen. "Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen. Wir brauchen neuen ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket für alle und eine Radoffensive." Kurzstreckenflüge seien schon teurer gemacht worden und die Bahn attraktiver.

"Ich lade die Grünen dazu ein, mit uns eine Idee zur Planungsbeschleunigung zu entwickeln. Dann können wir ökologisch sinnvolle Bahnstrecken schneller bauen - und das Problem der Kurzstreckenflüge löst sich von selbst."

Er sei dafür, den fossilen Verbrennungsmotor ab 2035 zu beenden, sagte Söder. Auch sei es möglich, "früher aus der Kohleenergie aussteigen als 2038". Für die Bundestagswahl werde es ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. "Aber da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen."

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 22. Mai 2021 um 10:03 Uhr.