Markus Söder im Videoraum der Staatskanzlei | dpa
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Kritik an Immobiliendeal Neuer Ärger für Söder

Stand: 01.02.2021 09:20 Uhr

War CSU-Chef Söder maßgeblich dafür verantwortlich, dass Bayern für ein Nürnberger Grundstück doppelt so viel zahlte, wie es wert war? Zu diesem Schluss kommt Bayerns Rechnungshof und bestätigt damit Recherchen des rbb.

Nach der Affäre um den überteuerten Mietvertrag für eine Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg steht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erneut in der Kritik. Er soll 2018 als bayerischer Finanzminister und mit Hilfe des dortigen Bauministeriums mit dem Kauf eines überteuerten Grundstücks gegen die bayerische Haushaltsordnung verstoßen haben. Damit wurde das staatliche Grundvermögen um rund 45 Millionen Euro unrechtmäßig geschmälert. Zu diesen Erkenntnissen kommt der Oberste Rechnungshof Bayern (ORH) nach mehr als zweijähriger Prüfung eines Grundstücksankaufs in Nürnberg für eine neue Elite-Universität.

Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und Söder hatten diese Technische Universität zur Chefsache erklärt. Für den Bau wurden aus der bayerischen Haushaltskasse rund 90 Millionen Euro für ein altes Bahngelände bezahlt - im Wissen, dass dies das Doppelte des eigentlichen Grundstückswerts war. Söder präsentierte den Ankauf damals öffentlichkeitswirksam als Erfolg.

Kritik von Verfassungsrechtlern

Mit diesem Prüfergebnis bestätigt der ORH entsprechende rbb-Recherchen aus dem Jahr 2019. Der Berliner Verwaltungsrechtler Jürgen Keßler sprach damals im ARD-Mittagsmagazin von einem Verstoß gegen die Haushaltsordnung. Für den Verfassungsrechtler Ulrich Battis war der überteuerte Ankauf sogar ein Verstoß gegen die bayerische Verfassung: "Wenn mehr Steuergeld ausgegeben wird als das Grundstück wert ist, hätte der Landtag angehört und ein Gesetz verabschiedet werden müssen. Nur dann darf das Grundvermögen des Staates geschmälert werden", sagte Battis damals.

Dem schließt sich der ORH nun an: Einiges spreche dafür, dass es eine Verringerung des Grundstocksvermögens gegeben habe, "da die Wirtschaftlichkeit des Erwerbs nicht nachgewiesen wurde". Außerdem seien einschlägige Vorschriften nicht eingehalten worden, erklärt der ORH. Er empfiehlt daher, den Grundstücksankauf "auf die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben zu überprüfen".

Söder bestritt 2019 alle Vorwürfe. Auch jetzt bestreitet seine Verwaltung gegenüber dem ORH, das Grundvermögen des Staates geschmälert zu haben. Der überteuerte Ankauf wird mit der politischen Grundsatzentscheidung für den Standort Nürnberg begründet.

Der Landtag wird Fragen stellen

Demnächst wird sich Söder im Landtag noch einmal mit den Vorwürfen beschäftigen müssen. Der ORH wird seine Erkenntnisse dabei einbringen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Claudia Köhler von den Grünen, sagte dem rbb, die ORG-Stellungnahme zeige eindeutig, "wie handwerklich schlecht gemacht dieser Grundstückskauf durchgeführt und wichtige haushalterische Regularien umgangen wurden". Sie frage die bayerische Staatsregierung seit zwei Jahren immer wieder in dieser Angelegenheit an und warte noch immer auf Antwort. "Jetzt müssen sie reden.“

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. Februar 2021 um 09:34 Uhr.