Deutsche Klimaziele Söder will Kohleausstieg schon 2030
Um die Klimaziele zu erreichen, will Bayerns Ministerpräsident Söder am Kompromiss zum Kohleausstieg rütteln. Dieser solle schon acht Jahre früher kommen. Der DGB kritisiert diese Idee allerdings scharf.
Der Ausstieg aus der Kohleenergie soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder bereits 2030 erfolgen. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Söder hatte sich bereits Ende Mai für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen, aber keinen Zeitpunkt genannt.
Auch über die Verteilung der Strukturhilfen vom Bund in Höhe von 40 Milliarden Euro, die Kohle-Länder bis 2038 bekommen sollen, will Söder noch einmal reden." Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten", sagte der CSU-Chef. Am Montag will sich der CSU-Vorstand mit der Klimapolitik befassen.
Söder bekräftigte zugleich sein Nein zu einer CO2-Steuer. Nötig sei ein Anreizsystem mit Entlastungen. Söder regte zudem "eine europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung" an. Über eine Besteuerung von Kerosin könne man europaweit reden.
Scharfe Kritik vom DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich empört über Söders Ideen zum Thema Kohleausstieg: "Wer den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen will und gleichzeitig die zugesagten Strukturhilfen den Revieren vorenthalten möchte, kündigt den mühsam gefundenen Kohlekompromiss auf", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der DGB lehne das entschieden ab. Vielmehr gehe es darum, den gefundenen Kompromiss zügig und eins zu eins umzusetzen.
DGB-Vorstandsmitglied Körzell forderte Söder auf, als Regierungschef von Bayern "erstmal den Ausbau der Windenergie" voranzutreiben. Der werde in Bayern seit Jahren verschleppt. "Ohne den schnelleren Ausbau von Stromnetzen und Ökostrom können wir die Energiewende nicht erfolgreich umsetzen", betonte Körzell.
Auch NRW will schneller sein
Auch der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart hält ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2035 für möglich. Voraussetzung dafür seien unbürokratische Entscheidungswege, Innovationen sowie private und staatliche Investitionen in neue Technologien, sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Nur so könne die Energiewende für die Bürger und für die Beschäftigten in den energieintensiven Industrie wie Chemie, Stahl, Aluminium, Glas und Papier erfolgreich werden.
"Der Klima-Protest der Schülerinnen und Schüler hat sein Gutes", erklärte Pinkwart zur "Fridays for Future"-Bewegung. Die Initiative fordere alle im Land dazu heraus, "die Ärmel hochzukrempeln, damit der Kohleausstieg möglichst schnell und sicher gelingt".
Das Bundeskabinett hatte im Mai Eckpunkte zur Strukturförderung der Kohleregionen beschlossen, die einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 vorsehen. Es folgte damit den Empfehlungen der Kohlekommission. Gemeinsam mit dem Kohleausstiegsgesetz soll das Strukturstärkungsgesetz noch in diesem Jahr mit den Stimmen der Koalition im Bundestag beschlossen werden und Anfang 2020 in Kraft treten.