Markus Söder lächeln. | Bildquelle: dpa

Söders Klimaschutzvorschläge Grüne fordern "Butter bei die Fische"

Stand: 29.07.2019 16:17 Uhr

Klimaschutz im Grundgesetz - der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder zieht Forderungen nach konkreter Umsetzung nach sich. Grünen-Chef Habeck will "Butter bei die Fische", die Umweltministerin ein Klimaschutzgesetz.

Klimaschutz ins Grundgesetz - der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stößt bei den Grünen auf offene Ohren.

Parteichef Robert Habeck sagte, Söder sei " herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen". Er forderte ihn zur konkreten Umsetzung auf. Wenn er es ernst meine, hieße das aber auch "Butter bei die Fische auf allen Ebenen", so der Grünen-Vorsitzende.

Söder solle im Bundesrat der Thüringer Initiative zustimmen, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben und darauf hinwirken, dass die Union einem entsprechenden Gesetz der Grünen zustimme, forderte Habeck. Der Vorschlag der Grünen, Artikel 20a des Grundgesetzes um den Klimaschutz zu erweitern, hatte im Herbst 2018 keine Mehrheit im Bundestag bekommen - unter anderem scheiterte der Entwurf auch am Widerstand der CSU.

"Klimaschutz als Staatsaufgabe"

Söder hatte gefordert, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, ein "Jahrhundertvertrag" sei angesichts der anstehenden "Jahrhundertaufgabe" nötig.

Alle politischen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten, forderte Söder. Derzeit ist der Klimaschutz an keiner Stelle des Grundgesetzes explizit geregelt.

In Artikel 20a heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gehört nach herrschender Auffassung zum Schutzgut der "natürlichen Lebensgrundlagen" auch das Klima.

Umweltministerin: Grundgesetz hindert nicht an Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich offen für Söders Vorschlag. Gleichzeitig sei aber auch ein verbindliches Klimaschutzgesetz notwendig, sagte Schulze der "Rheinischen Post". Man könne den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, das dürfe aber nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden.

Wer es ernst meine mit der Forderung nach mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, müsse auch einem Klimaschutzgesetz zustimmen, sagte Schulze. "Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz."

Billigere Bahntickets?

Eine weitere Idee Söders, die Mehrwertsteuer auf Fernverkehr-Tickets zu senken, stieß auf unterschiedliches Echo. Bahnchef Richard Lutz sagte, eine mögliche Reduzierung würde an die Kunden weitergegeben. Allerdings hieß das nicht, dass die Fahrkarten in gleichem Maße günstiger würden.

"Unsere Kunden würden von einer niedrigeren Mehrwertsteuer erheblich profitieren - sei es in Form neuer attraktiver Angebote oder reduzierter Ticketpreise", sagte Lutz. Auch eine Kombination aus beidem sei natürlich denkbar. Eine solche Entscheidung der Politik würde auch "zusätzlichen Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte schaffen".

Für Tickets im Nahverkehr gilt bereits ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent. Die Deutsche Bahn schätzt, dass dies pro Jahr mindestens fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste bringen würde.

Söder will Bahntickets über Mehrwertsteuer-Senkung billiger machen | Bildquelle: dpa
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Günstiger Bahnfahren: CSU-Chef Söder will die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrtickets senken.

Zustimmung und Ablehnung innerhalb der Unionsfraktion

Innerhalb der Union herrscht allerdings Uneinigkeit über eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) ist dagegen, "jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden". Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene gebe, "wäre das Angebot besser und viel günstiger".

Zustimmung für die Vorschläge der CSU kam dagegen von CDU-Fraktionsvize Andreas Jung. "Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der Kfz-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets", sagte Jung der Zeitung "Welt".

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warb für eine Steuersenkung für Bahntickets. "Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Keinen Widerspruch zu Pendlerpauschale

Söder forderte zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Einen Widerspruch dazu, die Bahn attraktiver machen, sieht Söder nicht. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Klimaschutz am Ende zu einer Spaltung zwischen Stadt und Land führt", sagte Söder im ARD-Mittagsmagazin. Im Bahnverkehr müssten Tickets billiger und Fahrzeiten verkürzt werden.

Davon profitierten aber viele Menschen auf dem Land nicht: "Dass man in den nächsten Jahren eine ICE-Strecke ins kleinste Dorf bauen kann, das ist eher unwahrscheinlich. Insofern brauchen diese Menschen auch eine Perspektive", sagte Söder.

Söder fordert: Klimaschutz ins Grundgesetz
Marcel Heberlein, ARD Berlin
29.07.2019 09:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Juli 2019 um 07:00 Uhr.

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