Markus Söder bei einem Besuch in Wien | Bildquelle: REUTERS

Klimaschutz ins Grundgesetz? Söders grüne Agenda

Stand: 29.07.2019 09:33 Uhr

Fast täglich kommt derzeit von CSU-Chef Söder ein neuer Vorschlag zum Klimaschutz. Nun will er das Thema als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Forderung passt nicht zur bisherigen Politik der CSU.

Markus Söder hat den Klimaschutz als neues politisches Herzensthema entdeckt: Früherer Kohleausstieg, billigere Bahntickets, Schutz für die Bienen - der CSU-Chef setzt immer mehr auf grüne Themen.

Nun fordert der bayerische Ministerpräsident, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, ein "Jahrhundertvertrag" sei angesichts der anstehenden "Jahrhundertaufgabe" nötig. Alle politischen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten, forderte Söder.

Klimaschutz im GG? Ablehnung 2018

Söders Vorstoß ist eine Kehrtwende, schließlich war der jüngste ähnlich lautende Vorstoß der Grünen auch am Widerstand der CSU gescheitert. Ihr Vorschlag, Artikel 20a des Grundgesetzes zu erweitern, hatte im Herbst 2018 keine Mehrheit im Bundestag bekommen.

Kernpunkt der Grünen-Idee war, dass die internationalen Zielvorgaben zum Klimaschutz verbindlich im Grundgesetz festgeschrieben werden sollten. In der Debatte im September 2018 lehnte die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, dies noch deutlich ab und forderte, keine langwierige Debatten über Grundgesetzänderungen zu führen. Der CDU-Politiker Philipp Amthor nannte den Grünen-Antrag damals "reine Schaufensterpolitik". Dafür sei "unser Grundgesetz zu schade"; die Verfassung sei "nicht Pinnwand ideologischer Ideen".

Die CSU-Spitze hatte zuvor Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Geplant sind unter anderem ein Klima-Budget und ein Umbau der Kfz-Steuer. Söder sprach sich zudem für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus.

Wo taucht der Klimaschutz im Grundgesetz auf?

Derzeit ist der Klimaschutz an keiner Stelle des Grundgesetzes explizit geregelt. Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gibt es jedoch Verfassungsnormen, die dem Klimaschutz dienen.

In Artikel 20a heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gehört nach herrschender Auffassung zum Schutzgut der "natürlichen Lebensgrundlagen" auch das Klima.

Söder beugt sich den Bienen-Freunden

Seit dem schwachen Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl 2018, als die CSU nur rund 37 Prozent holte, hat Söder seine Partei auf einen neuen Kurs gebracht. Dazu gehört, Themen des neuen politischen Hauptgegners zu übernehmen. Mit 17,6 Prozent waren die Grünen zweitstärkste Kraft geworden.

Ein erster Schritt: Seinen anfänglichen Widerstand gegen die Initiative "Rettet die Bienen" gab Söder auf und kündigte an, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens übernehmen zu wollen. Zuvor hatten 1,7 Millionen Menschen den Vorschlag mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Söder fordert: Klimaschutz ins Grundgesetz
Marcel Heberlein, ARD Berlin
29.07.2019 09:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Juli 2019 um 08:45 Uhr.

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