Ministerpräsident Söder steht neben einem Baum im Hofgarten hinter der bayerischen Staatskanzlei.  | Bildquelle: dpa

Grüne Ideen des CSU-Chefs Söder, der Klimaschützer - ernsthaft?

Stand: 31.07.2019 15:34 Uhr

Markus Söder gehört zu den wandlungsfähigsten deutschen Politikern. Aber die Klimaschutz-Offensive des CSU-Chefs verwundert doch - nicht nur politische Gegner. Was ist bloß mit Söder los?

Eine Analyse von Maximilian Heim, BR

Günstigere Bahntickets, Verbot von Einweg-Plastiktüten, Klimaschutz ins Grundgesetz - seit Tagen bestückt CSU-Chef Markus Söder die Klimaschutzdebatte mit medienwirksam platzierten Vorschlägen. Viele politisch interessierte Menschen reiben sich verwundert die Augen: Bereitet da ein langjähriger Grünen-Gegner eine schwarz-grüne Bundesregierung vor? Oder hat Söder, einer der wandlungsfähigsten deutschen Politiker, gar seine Bestimmung als Klimaschützer gefunden?

Es gibt mehrere Ansätze, um Söders derzeit ziemlich grünes Gewand zu erklären. Da ist zunächst sein Gespür für aktuelle Themen, das auch viele seiner Kritiker neidlos oder neidvoll anerkennen. Söder ist nicht entgangen, dass Fragen zum Klimaschutz seit Monaten die gesellschaftliche Debatte prägen. Dramatische Appelle von Wissenschaftlern, extreme Wetter-Ereignisse, die beharrlichen "Fridays for Future"-Demonstrationen - Anlässe gibt es genug.

Die Grünen: Gegner in Bayern - bald Partner in Berlin?

Söder will mit seiner CSU die Umwelt- und Klimaschutzpolitik nicht anderen überlassen - schon gar nicht den Grünen. Denn die hat er bereits nach der bayerischen Landtagswahl 2018 als neuen Hauptgegner benannt. In Bayern kann er sich diesen konfrontativen Ansatz leisten, weil es mit den Freien Wählern einen idealen bürgerlichen Koalitionspartner für die CSU gibt (und Söder den Traum von der Rückkehr zur absoluten Mehrheit sicher nicht endgültig ausgeträumt hat).

Im Bund dagegen, das ahnt man auch bei der CSU, könnte es bald auf ein schwarz-grünes Bündnis hinauslaufen. Just heute bekräftigte Söder laut "Focus Online", dass die Große Koalition "wegen der SPD instabil" sei. Deshalb sei es für ihn "unklar, ob Ende des Jahres diese Regierung noch steht". Söder weiß auch: Sollte es in absehbarer Zeit zu einem Bundestagswahlkampf kommen, dürfte der Klimaschutz eine entscheidende Rolle spielen. Da auf eigene Initiativen verweisen zu können, schadet nicht.

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) will den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. | Bildquelle: dpa
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Bayerns Ministerpräsident Söder will das Klimathema nicht den Grünen überlassen.

Söder hat aus dem Umgang mit der AfD gelernt

Der Versuch, einer anderen Partei deren Kernthema streitig zu machen, erinnert an Söders anfänglichen Umgang mit der AfD. Mit teils schrillen Äußerungen hatte er im Landtagswahlkampf versucht, der Konkurrenz am rechten Rand Stimmen abzunehmen. Nach den gewalttätigen Aufmärschen in Chemnitz im vergangenen August folgte die 180-Grad-Wende - seitdem vergeht kaum eine Söder-Rede im Bayerischen Landtag, ohne dass er AfD-Vertretern die demokratische Gesinnung abspricht.

Eine solche Kehrtwende ist beim Klimaschutz nicht im Sicht. Im Gegenteil: In Bayern macht Söder durchaus Tempo. Der ganze Freistaat soll bis zum Jahr "2040 plus x" klimaneutral werden. Einige der Maßnahmen hierfür hat das Kabinett gerade bekräftigt: 30 Millionen neue Bäume im Staatswald, mehr Solarenergie, ein dezenter Ausbau der Windkraft. Dazu kommt, dass die Staatsregierung ein erfolgreiches ÖDP-Volksbegehren zum Artenschutz übernommen und sogar erweitert hat - was vor nicht allzu langer Zeit fast kein Beobachter vermutet hätte.

Der CSU-Chef setzt auch auf Symbolträchtiges

Söder hat weiter ein Faible für symbolträchtige Entscheidungen und Inszenierungen. Die besagte Sitzung des Kabinetts verlegte er in den baumreichen Garten vor der Staatskanzlei - schöne Bilder im Grünen inklusive. Auch die angekündigte Umrüstung der bayerischen Regierungsflotte auf E-Autos fällt wohl in die Kategorie "Tut fast niemandem weh, sorgt aber für positive Schlagzeilen".

Bliebe als finaler Erklärungsansatz ein Gedanke, den viele Söder-Gegner (auch bei den Grünen) bisher vehement ablehnen - dass es Söder ernst sein könnte mit dem Klimaschutz. Seit längerem betont er jedenfalls, dass die Bewältigung des Klimawandels eine "Jahrhundertaufgabe" sei. Zuletzt empfing er Vertreter von "Fridays for Future" zu einem zweistündigen Gespräch. Und Söders Kabinett steht in regem Austausch mit Wissenschaftlern wie Harald Lesch, einem der nachdrücklichsten Warner vor den negativen Folgen des Klimawandels.

Das bayerische Kabinett tagt im Hofgarten | Bildquelle: dpa
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Frischluftzufuhr für die Minister: Zu Beratungen über die bayerische Klimapolitik bat Ministerpräsident Söder sein Kabinett ins Freie.

Die Grünen wollen Söder beim Wort nehmen

Ob Söders Klimaschutz-Offensive aufgeht, ist offen. Seine Partei hat er jedenfalls zum allergrößten Teil hinter sich. In der Landtagsfraktion ist zu hören, dass der Kurs richtig sei - auch wenn manche finden, dass Söder zu schnell agiert. Die Grünen wiederum wollen den CSU-Chef fortan konsequent beim Wort nehmen, auch mit Blick auf die Politik des ebenfalls von der CSU geführten Bundesverkehrsministeriums.

Dass der bayerische Ministerpräsident den Klimaschutz neu entdeckt hat, kann man allerdings nicht behaupten: Bereits im Jahr 2007 sprach der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder den Grünen den ökologischen Anspruch ab. Der "Welt" sagte er seinerzeit: Die CSU sei "auf dem Weg zu einer ökologischen Partei" - und habe das Thema Klimawandel lange unterschätzt. Wohlgemerkt: Das war 2007.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Juli 2019 um 23:40 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema das ARD-Mittagsmagazin am 29. Juli 2019 um 13:07 Uhr und NDR Info am 31. Juli 2019 um 00:00 Uhr in den Nachrichten.

Korrespondent

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Maximilian Heim, BR

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