Sonderparteitag in München Söder zum neuen CSU-Chef gewählt

Der neue Parteichef der CSU heißt Söder. Auf einem Sonderparteitag wählten die Delegierten ihn mit 87,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Seehofer. In seiner Rede rief Söder seine Partei zur Einigkeit mit der CDU auf.

Markus Söder ist zum neuen Vorsitzenden der CSU gewählt worden. Bei einem Sonderparteitag in München stimmten 87,4 Prozent der Delegierten für ihn als Nachfolger von Horst Seehofer. Das verkündete CSU-Vorstandsmitglied Joachim Herrmann als Versammlungsleiter.

Söder erzielte damit zwar ein besseres Ergebnis als Seehofer bei seiner jüngsten Wiederwahl 2017, schnitt allerdings schwächer ab als Seehofer bei seiner ersten Wahl im Oktober 2008. Seehofer hatte damals 90,3 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereint. 2017 waren es 83,7 Prozent. Der 52-Jährige Söder, der den 69-jährigen Seehofer bereits als bayerischen Ministerpräsidenten abgelöst hatte, war der einzige Kandidat.

Die CSU plant unter Söder umfassende Reformen der Partei. Die Delegierten beschlossen einen Leitantrag zur strukturellen Erneuerung. Bis Oktober soll eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume konkrete Vorschläge machen, wie die CSU moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden kann.

Söder fordert Einigkeit mit der CDU

Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden hatte Söder seine Partei eindringlich zu einer neuen Einigkeit mit der Schwesterpartei CDU aufgerufen. "Wir müssen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen", sagte er in seiner Rede beim Sonderparteitag in München.

Zwar sei die CSU kein Landesverband der CDU, sagte Söder. Aber die Christsozialen wollten "Profil mit Stil": Die Union solle wieder mehr miteinander statt gegeneinander arbeiten, das Gemeinsame statt das Trennende betonen. "Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland."

Angesichts spalterischer Tendenzen in Europa und vor dem Hintergrund von AfD-Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU kündigte Söder den "vollen Einsatz" seiner Partei für die europäische Idee an. Es drohe ein "Rückfall in urnationalistische Zeiten".

Seehofer räumt Verantwortung für Wahldesaster ein

Seehofer hatte seinen langjährigen Rivalen Söder selbst als Nachfolger vorgeschlagen. Er trat nach mehreren Wahlschlappen der Partei zurück und wurde auf dem Parteitag nun zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus bleibt er Bundesinnenminister.

Seehofer räumte ein, dass ein Teil der Verantwortung für das Wahldesaster seiner Partei in Bayern in der Bundespolitik liege. Eine Ursache für den Einzug der AfD in den Landtag liege "in bestimmten Rahmenbedingungen, die nicht primär in München gesetzt wurden", sagte der Bundesinnenminister in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender.

Der daraufhin notwendig gewordene Spagat sei nicht vorteilhaft gewesen, so Seehofer, ohne den Krach mit Kanzlerin Angela Merkel über deren Migrationspolitik anzusprechen. Die Alternative wäre aber mit noch größerem Schaden für die Union verbunden gewesen, nämlich der Spaltung der "Geschwisterschaft" von CSU und CDU.

Seehofer sagte, wenn er überhaupt einen Wunsch für die Zukunft äußern dürfe, dann sei dies: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht."

Kramp-Karrenbauer: "Wir sind eine politische Familie"

Auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte nach den Zerwürfnissen der vergangenen Jahre an die Einigkeit von CDU und CSU. "Wir sind, wir waren und wir bleiben eine politische Familie", sagte sie nach der Wahl Söders in ihrer Rede auf dem Parteitag. CDU und CSU wollten in diesem Jahr Gemeinsamkeit zeigen - und das "nicht im Sinne einer falschen Harmonie".

Die Menschen hätten ein feines Gespür dafür, was ehrlich gemeint sei, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie nannte das Wahlergebnis von 87,4 Prozent für Söder ein "sehr ehrliches Ergebnis". Zugleich mahnte sie, CDU und CSU trügen Verantwortung nicht nur für sich selbst und die Union, sondern darüber hinaus für Bayern und Europa.

"Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei in Europa", sagte Kramp-Karrenbauer. Es hänge von der gemeinsamen Arbeit ab, ob man eine stabile politische Situation in Deutschland und Europa erreiche. Mit diesem Erbe von Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer "müssen wir sorgsam umgehen".