Polizisten kontrollieren in der Kölner Silvesternacht | Bildquelle: dpa

Silvester in Köln Viel Rückendeckung für Polizeieinsatz

Stand: 03.01.2017 04:27 Uhr

Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich bei der Polizei für ihren Einsatz in der Kölner Silvesternacht bedankt. SPD-Chef Gabriel verteidigte gar die Bezeichnung "Nafris". Grünen-Chefin Peter ruderte derweil mit ihrer Kritik zurück.

Klares Bekenntnis zur Kölner Polizei: Die Bundesregierung hat sich hinter den Einsatz in der Silvesternacht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanke sich ausdrücklich bei allen Polizisten für den Einsatz für die Sicherheit der Bürger, sagte Regierungssprecher Georg Streiter mit Blick auf Vorwürfe, die Polizei habe sich bei ihrem Vorgehen gegen Nordafrikaner auch von rassistischen Motiven leiten lassen.

"Die Bundesregierung ist sehr erleichtert, dass die öffentlichen Silvesterfeiern in Deutschland weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorfälle wie im vergangenen Jahr abgelaufen sind", sagte Streiter.

Debatte um Kölner Polizeieinsatz zu Silvester
tagesthemen 23:15 Uhr, 02.01.2017, Philipp Glitz, WDR

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Gabriel spricht von "kluger Gefahrenabwehr"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Polizei die durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallenen Männer, abgefangen habe, habe das "nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr".

Er verteidigte zudem die Verwendung des Begriffs "Nafris". Die Polizei habe damit nur "die Realität" beschrieben. Wie vergangenes Jahr seien es wieder Hunderte junge, aus Nordafrika stammende Männer gewesen, die sich zu einem Treffen in Köln verabredet hatten. "Was soll die Polizei eigentlich anderes machen, als exakt diese Gruppe von Nordafrikanern abzufangen und nicht in die Kölner Innenstadt zu lassen", sagte Gabriel.

"Nafris" wird von einigen Polizeibehörden und in den sozialen Medien auch als Kürzel für nordafrikanische Straftäter oder gar nordafrikanische Intensivstraftäter verwendet.

Polizei bedauert "Nafri"-Tweet

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies wies den Rassismus-Vorwurf zurück und bekräftigte, es seien "hochaggressive Gruppen" unterwegs gewesen. Die Polizei habe auf diese Situation reagieren müssen. Er räumte ein, die Verwendung des Begriffs "Nafri" durch die Polizei sei sehr unglücklich gewesen. "Das bedauere ich außerordentlich."

Polizei NRW K @polizei_nrw_k
#PolizeiNRW #Silvester2016 #SicherInKöln: Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.… https://t.co/wh0hK2vbRT

Dagegen wies die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten die Kritik an dem Tweet zurück. Die Bezeichnung "Nafris" sei nicht abwertend gegenüber Menschen aus Nordafrika gemeint gewesen, sondern ein behördentypisches Kürzel, sagte ihr Bundessprecher Thomas Wüppesahl.

Vor einer Überbewertung des Tweets warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. "Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Polizei hatte in der Silvesternacht nach eigenen Angaben mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt und Papiere überprüft sowie am Betreten der Kölner Domplatte gehindert. In der Innenstadt habe es 92 Festnahmen gegeben, darunter die von 16 Deutschen. Die Polizei wollte mit diesen Maßnahmen eine Wiederholung der Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 verhindern.

Peter schränkt eigene Kritik ein

Nach ihrer zunächst in der "Rheinischen Post" geäußerten klaren Kritik am Polizeieinsatz ruderte Grünen-Chefin Simone Peter inzwischen zurück. Dass sich die Übergriffe der Silvesternacht 2015 nicht wiederholten, sei auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken, postete Peter auf ihrer Facebook-Seite.

Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter. | Bildquelle: dpa
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Simone Peter steht ziemlich allein mit ihrer Kritik da.

Ursprünglich hatte Peter der Zeitung gesagt, es stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt würden. Zudem sei die Bezeichnung "Nafris" herabwürdigend. Nun erklärte die Parteichefin, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet.

Peter hatte mit ihrer Kritik auch in ihrer eigenen Partei für Irritationen gesorgt. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bescheinigte der Kölner Polizei ein umsichtiges Vorgehen.

Auch Peters Co-Vorsitzende Cem Özdemir stellte sich ausdrücklich hinter die Strategie der Einsatzkräfte, gezielt auch Gruppen von Nordafrikanern zu kontrollieren. "Wenn trotz aller Diskussionen im Vorfeld und polizeilicher Maßnahmen so viele Menschen mit hohem Aggressionspotenzial anreisen, ist dies Anlass zu Besorgnis und darf nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden", sagte Özdemir dem "Spiegel". "Ich bin allen Einsatzkräften, die unter enormen Druck standen, sehr dankbar für ihren Dienst. Sie konnten die Sicherheit durch konsequentes Vorgehen gewährleisten."

Peters Parteikollege Omid Nouripour kritisierte diese deutlich: "Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll - für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien", sagte Nouripour der "Bild".

Polizisten vor dem Hauptbahnhof in Köln | Bildquelle: picture alliance
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Polizisten kontrollierten Hunderte Menschen - vor allem Nordafrikaner.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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