Silvesterfeuerwerk in Frankfurt am Main | dpa

Silvester in der Pandemie Viel Krach ums Böllern

Stand: 19.11.2020 18:04 Uhr

In den Niederlanden soll es dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie kein Feuerwerk zu Silvester geben. Nun wird auch in Deutschland über ein mögliches Verbot von Böllern und Raketen diskutiert.

Die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen haben eine Debatte über ein Verbot von Feuerwerken an Silvester ausgelöst. So sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung: "Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen".

Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung - und das sei nicht angesagt, so Wendt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer vertrat in dem Blatt die Auffassung, "Silvesterböllerei und Feuerwerk" müssten verboten werden.

Kontrolle "personell kaum machbar"

Das würde aber vor allem die Polizei vor nahezu unlösbare Aufgaben stellen. "Verbote müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden können. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei in der Silvesternacht personell kaum machbar", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, und stimmte damit einen anderen Ton als die Gewerkschafter der DPolG.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt laut "Bild" ein Verbot ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte im br, die Abstandsregeln müssten eingehalten und Masken getragen werden, doch "ein kategorisches Verbot von Silvesterfeuerwerken ist aus Sicht des Bundesinnenministeriums nicht erforderlich." Silvester werde in diesem Jahr anders sein als sonst. Trotzdem werde die Politik alles dafür tun, damit die Bürgerinnen und Bürger Silvester angemessen aber trotzdem freudig begehen können, so Mayer.

Länder verweisen auf Kommunen

Auf Länderebene gibt es zu der Debatte unterschiedliche Ansichten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf das vorläufige Feierverbot. "Nachdem man sich derzeit ohnehin nicht zum Feiern treffen darf, ist es unerheblich, ob einer mit Silvesterkrachern oder mit drei Flaschen Schampus unterwegs ist", sagte der CSU-Politiker. Sein NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich gegen Böller und Raketen aus. "Am Halloween-Wochenende war es in unseren Party-Hochburgen ganz ruhig", sagte Reul der "Bild"-Zeitung. "Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen warnte: "Man darf jetzt nicht die Pandemie als Vorwand nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon immer nicht gefallen haben." Entscheidend sei, ob Feuerwerk zum Pandemie geschehen beitrage. "Das sehe ich erstmal nicht", so Kretschmann. Das letzte Wort hätten die jeweiligen Kommunen.

Auf diese verweist gegenüber der Nachrichtenagentur dpa auch die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack: "Ich bin überzeugt, dass unsere Städte und Gemeinden wie in jedem Jahr dort ein Böllerverbot in eigener Verantwortung erlassen werden, wo es geboten ist".

Skepsis und Warnungen gegenüber Verbot

Der Deutsche Städtetag hält ein pauschales Böllerverbot für falsch. "In den Städten wird der Umgang mit privaten Silvesterfeuerwerken vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unterschiedlich debattiert", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das örtliche und regionale Infektionsgeschehen sei verschieden, ebenso die örtlichen und städtebaulichen Gegebenheiten. "Vor diesem Hintergrund gibt der Deutsche Städtetag keine Empfehlung ab, Silvesterfeuerwerke zu verbieten."

Dedy verwies auch darauf, dass einige Städte bereits seit Längerem das Abfeuern von Feuerwerk und Raketen in bestimmten Teilen der Innenstädte untersagten - um so die Sicherheit der Feiernden zu gewährleisten. "Denn in mehreren Innenstädten gab es zu Silvester in den vergangenen Jahren Vorfälle, in denen Menschen durch Feuerwerkskörper gefährdet worden sind."

Derweil warnte der Verband der pyrotechnischen Industrie nachdrücklich vor einem Verbot von Silvesterfeuerwerk. "Das würde für die Branche mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Insolvenz bedeuten, und das Feuerwerk wäre dann ein für alle Mal in Deutschland nicht mehr vorhanden", sagte Verbandschef Thomas Schreiber im rbb. Auch sei damit zu rechnen, dass bei einem Verbot legaler Böller mehr illegales Feuerwerk gezündet werde.

Feuerwerksverbot in den Niederlanden

Zu Wochenbeginn hatte bereits die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Verbot von Silvesterfeuerwerk gefordert und davor gewarnt, dass privates Feuerwerk die Krankenhäuser in der Coronakrise weiter belasten könnte. "Jedes Jahr werden Tausende durch Böller verletzt, darunter viele junge Menschen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Bundesregierung solle deshalb dem Beispiel der Niederlande folgen und "Verkauf und Gebrauch von Silvesterfeuerwerk komplett verbieten".

Die niederländische Regierung hatte aufgrund der Corona-Pandemie am vergangenen Freitag ein Feuerwerksverbot an Silvester beschlossen. Damit solle verhindert werden, dass sich Ärzte und Krankenpfleger zusätzlich um Menschen kümmern müssten, die sich an Feuerwerkskörpern verletzen, erklärte die Regierung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2020 um 15:00 Uhr.