Firmenschild der SIG Sauer GmbH in Eckernförde | dpa

BGH zu Sig Sauer Muss die Waffenschmiede zahlen?

Stand: 01.07.2021 04:44 Uhr

38.000 Pistolen hat der Waffenhersteller Sig Sauer illegalerweise über die USA nach Kolumbien geliefert. Heute entscheidet der BGH: Muss das Unternehmen nun die Erlöse des Geschäfts abgeben?

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Pistolen der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer gelten als besonders hochwertig und zuverlässig. Sie sind bei Militär- und Polizeieinheiten beliebt - und dies weltweit. Das gilt auch für Pistolen des Typs 2022, die vor einigen Jahren in Kolumbien landeten, obwohl dort Bürgerkrieg herrschte. Waffenexporte dorthin waren nach deutschem Recht nicht erlaubt.

Klaus Hempel

Um mit Kolumbien ins Geschäft zu kommen, ließ man sich bei Sig Sauer deshalb etwas einfallen: Für 38.000 Pistolen besorgte sich das schleswig-holsteinische Unternehmen mit Sitz in Eckernförde zunächst eine Exportgenehmigung für die Lieferung in die USA. Die Pistolen wurden anschließend an das US-Tochterunternehmen Sig Sauer Inc. geliefert. Von dort gingen die Schusswaffen direkt weiter an die kolumbianische Nationalpolizei.

Manager verurteilt, Erlöse sollen eingezogen werden

2019 verurteilte das Landgericht Kiel drei frühere Manager des Konzerns zu Bewährungs- und Geldstrafen. Nach Ansicht der Richter hatten die Angeklagten bewusst den Umweg über die USA gewählt und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Diese Urteile sind bereits rechtskräftig.

Zugleich ordnete das Gericht an, dass die Umsatzerlöse von rund elf Millionen Euro eingezogen werden und an die Staatskasse gezahlt werden müssen. Gegen die Einziehung des Geldes legten drei betroffene Gesellschaften der Unternehmensgruppe Revision beim Bundesgerichtshof ein. Sie sind der Meinung, dass die Waffenlieferungen auch als Re-Export nach Kolumbien grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen wären.

Dass Waffenhersteller bei illegalen Exporten mit der Einziehung der Erlöse rechnen müssen, macht ein Urteil des BGH von Ende März dieses Jahres deutlich: Das Unternehmen Heckler & Koch wurde damals vom dritten Strafsenat, der nun auch über die Revision von Sig Sauer entscheiden wird, wegen illegaler Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko zur Zahlung des gesamten Umsatzerlöses verurteilt.

Weitere Ermittlungen gegen Sig Sauer

Inzwischen hat Sig Sauer seine Produktion im schleswig-holsteinischen Eckernförde eingestellt und sie in die USA verlagert. Begründet wurde dies mit Standortnachteilen, die eine wirtschaftliche Produktion von Waffen in Deutschland unmöglich gemacht hätten. Es könnte allerdings passieren, dass sich Manager des Konzerns erneut in Deutschland vor Gericht verantworten müssen.

Seit April 2020 geht die Kieler Staatsanwaltschaft neuen Vorwürfen nach. Nach Recherchen des Südwestrundfunks soll das Unternehmen Waffen auch nach Mexiko geliefert haben, ohne dass die Exporte von der Bundesregierung genehmigt wurden.

Aktenzeichen: 3 StR 518/19

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Welle Nord am 06. Mai 2021 um 17:00 Uhr.