Münchner Sicherheitskonferenz Selenskyj zugeschaltet - Moskau nicht eingeladen
Im vergangenen Jahr trat er noch persönlich bei der Sicherheitskonferenz auf, heute wird der ukrainische Präsident Selenskyj per Video aus dem Krieg zugeschaltet. Es dürfte um Panzer und Kampfjets gehen. Russland ist nicht eingeladen.
Kein Vertreter aus Moskau: Das hat es bei der Münchner Sicherheitskonferenz selten gegeben. Jahrelang war Außenminister Sergej Lawrow Stammgast, und auch Präsident Wladimir Putin selbst war schon einmal dabei. Im Jahr 2007 hielt er eine vielbeachtete Rede, die einige verstörte. Er warf den USA damals vor, eine Art Weltherrschaft anzustreben.
Christoph Heusgen, der Leiter der Sicherheitskonferenz, erklärte, man habe die Frage, ob man Russland einlade oder nicht, intensiv geprüft, sich dann aber dagegen entschieden. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Zivilisationsbruch, so Heusgen. Man wollte nicht, dass die weltweit hoch anerkannte Münchner Konferenz zu einer Plattform für russische Propaganda wird.
Selenskyj per Videoschalte dabei
Eröffnet wird die Konferenz am frühen Nachmittag mit einer Videoschalte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser war im vergangenen Jahr noch persönlich in München erschienen - fünf Tage vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land am 24. Februar. Eindringlich hatte er damals eindringlich vor einem Angriff Russlands gewarnt und um mehr westliche Unterstützung geworben. Die Bitte um Unterstützung dürfte er heute wiederholen.
Nach einem Jahr Krieg dürfte in München auch die Debatte um westliche Kampfjets für die Ukraine weitergehen. Selenskyjs Außenminister Dmytro Kuleba konkretisierte derweil die Forderung: "Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder haben die höchsten Produktionskapazitäten und die größten Flugzeugflotten", sagte er der Funke Mediengruppe. Die Maschinen könnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive wichtig.
Pistorius hofft auf Panzer-Zusagen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hofft in München auf mehr Zusagen der Partnerländer zu Panzerlieferungen an die Ukraine. "Die Gespräche gehen weiter, ich gebe die Hoffnung nie auf", sagte Pistorius bei seiner Ankunft. Die grundsätzliche Bereitschaft sei da, "vielleicht bewegt sich noch etwas".
Bei der Panzerfrage handele es sich um eine Frage der Verfügbarkeit. Die Bundesregierung versuche "jeden Tag", die Partnerländer zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen, sagte er. Im Moment scheine es so, also ob Deutschland bei den Waffenlieferungen "an der Spitze" stehe, während andere Länder den Prozess verzögerten.
Als erstes wollte Pistorius in München mit Vertretern Polens und der Rüstungsindustrie über Nachschub von Munition und Ersatzteilen für die "Leopard"-Panzer 2A4 sprechen. Die zugesagten deutschen "Leopard 2"-Panzer werden laut Pistorius spätestens in der letzten Märzwoche in der Ukraine sein. Er sei "ziemlich zuversichtlich", dass die Ukraine der erwarteten russischen Offensive standhalten werde, sagte der Verteidigungsminister.
Nach Selenskyj sprechen in München Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Was Europa künftig in die eigene Sicherheit investieren muss, dürfte ein weiterer Schwerpunkt des Treffens sein. Das werden vor allem die vielen amerikanischen Politiker wissen wollen, die in München zu Gast sind. Mehrere Dutzend Abgeordnete sind aus Washington angereist, Vizepräsidentin Kamala Harris ist schon seit gestern in München.