Mike Pence und Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: AP

US-Vize in München Der Botschafter des Präsidenten

Stand: 18.02.2017 15:06 Uhr

Viel Pathos und klare Botschaften von Präsident Trump: US-Vizepräsident Pence hat bei der Sicherheitskonferenz einen Bogen vom Kalten Krieg bis in die Gegenwart gespannt und schloss mit einem Bekenntnis zu NATO und EU. Wesentlich nüchterner argumentierte die Kanzlerin.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

"Die pulsierenden Farben der freien Welt verschwanden und wichen dem Grau von ausgebombten Häusern und dem Schatten der Unterdrückung, der über den Menschen hing." Es sind Erinnerungen an eine Reise nach West-Berlin und den Blick nach Osten am Checkpoint-Charlie im Jahr 1977, die US-Vizepräsident Mike Pence in München reichlich pathetisch bemüht. Er spricht vom Sieg über den Kommunismus, vom Kampf gegen den "Islamischen Staat" und den Terrorismus, viel von gemeinsamen Werten und von den Opfern, die die "mutigsten unter unseren Söhnen und Töchtern" für die Freiheit gebracht hätten.

Pence erzählt von seiner Rührung beim Anblick eines Blumenmeers an der US-Botschaft in Berlin kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001. Das alles ist die teils sehr persönliche Begleitmusik zur Botschaft, die er von Präsident Trump überbringt: "Die USA unterstützen die NATO und werden nicht in ihrer Verpflichtung für die transatlantische Allianz wanken."

Zweiter Tag der Sicherheitskonferenz in München: USA setzen auf starke NATO
tagesthemen 23:30 Uhr, 18.02.2017, Eckhart Querner, BR

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In Trumps Namen

Solche Kernaussagen unterstreicht Pence besonders - immer wieder mit dem Hinweis auf den Präsidenten. Die Frage, ob der Vize auch tatsächlich für den Chef im Weißen Haus spricht, ob die Meinung, die Pence verkündet, auch die von Trump ist, diese Frage soll nicht offen bleiben. Auch beim zweiten Teil der Rede, für die es nur höflichen Applaus im Saal gibt. Etwa, wenn Pence eher im Wahlkampf-Duktus betont, Amerika werde unter Trumps Führung stärker sein als je zuvor.

Faire Lastenteilung gefordert

Er fordert mehr Engagement der NATO beim Kampf gegen den Terrorismus ein - auch im Internet. "Wir müssen genauso dominant in der digitalen Welt sein wie in der realen." Amerika werde künftig mehr Geld ins Militär stecken, aber das müsse auch Europa tun, denn "Europas Verteidigung erfordert auch ihre Selbstverpflichtung", sagt er in Richtung der versammelten europäischen Spitzenpolitiker. Zu viele hätten zu lange zu wenig getan, um eine faire Lastenteilung sicherzustellen.

"Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun"

Pence verweist auf die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, die alle NATO-Länder für ihre Verteidigung ausgeben wollen, und er kritisiert, dass das außer den Vereinigten Staaten nur noch vier andere Länder der Allianz erreichen. Präsident Trump erwarte, dass die Alliierten Wort halten. "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun. Wir müssen die Verantwortung gemeinsam schultern", so Pence. Allerdings macht er auch klar, dass Washington dabei weiter den Ton angeben will: "Unsere Führung in der freien Welt wird nicht wanken." Amerika habe immer treu zu Europa gestanden und werde das auch in Zukunft tun. "Seien sie sicher, dass die Vereinigten Staaten ihr größter Verbündeter sind und bleiben werden."

So pathetisch der US-Vizepräsident, so nüchtern die Kanzlerin. Angela Merkel hatte vor Pence gesprochen und sehr sachlich die globalen Herausforderungen skizziert. Kein Staat alleine könne all das bewältigen, so Merkel mit einem klaren Bekenntnis zu multilateralen Strukturen, zu Vereinten Nationen, NATO und G20. Allerdings müssten diese deutlich effizienter werden. Dafür zu kämpfen lohne sich. Damit meint sie auch die Europäische Union, die sich "in einer schwierigen Phase" befinde. "Wir waren auf den Druck auf unsere Außengrenzen nicht vorbereitet. Die EU muss lernen, sich mehr zu konzentrieren auf die wirklich wichtigen Herausforderungen."

Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS

Dazu gehöre auch die Verteidigung, so Merkel: "Wenn wir in der Union mehr Sicherheit wollen, müssen wir auch militärisch mehr tun." Die NATO sei in deutschem und europäischen Interesse, aber auch in amerikanischem, betonte die Kanzlerin. Für den Kampf gegen die islamistischen Bedrohungen brauche man die USA, aber sie warb auch für mehr Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern. Und Merkel wünscht sich klare Aussagen der religiösen Führer des Islam gegen den Terror.

Rede von Bundeskanzlerin Merkel
Münchner Sicherheitskonferenz, 18.02.2017

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Merkel will keine "kleinlichen Diskussionen" um Wehretats

Erneut wirbt die Kanzlerin für ihre Strategie der Ertüchtigung, also Ausbildung und Waffenlieferung an Länder, um die dann in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit und die ihrer Region zu sorgen. Alle Initiativen der EU müssten sich allerdings einfügen in die NATO. Dessen Zwei-Prozent-Ziel fühle sich auch Deutschland verpflichtet, so Merkel. gleichzeitig warnte sie jedoch vor "kleinlichen Diskussionen" um Militärbudgets. Vielleicht ein klammheimliches Eingeständnis, dass ein höherer Wehretat nicht so einfach in der Koalition und der Bevölkerung durchsetzbar ist - zumal in Wahlkampfzeiten.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Februar 2017 um 11:10 Uhr.

Korrespondent

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Christian Thiels, SWR

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