Russischer Außenminister Lawrow will "post-westliche" Ordnung
Seine Kritik an der NATO war deutlich, sein Wunsch nach Wiederannäherung an die USA ebenso: Russlands Außenminister Lawrow hat in München für eine neue, "post-westliche" Weltordnung geworben. Russland und die USA stünden in der Verantwortung für Stabilität.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine neue Weltordnung geworben, in der die Staaten des Westens weniger Einfluss haben sollen. Er strebe eine "post-westliche Weltordnung" an, sagte Lawrow. Kennzeichen einer solchen neuen Weltordnung müsste es sein, "dass jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert wird".
Die NATO sei immer noch eine Organisation des Kalten Krieges, kritisierte Lawrow. Die Ausdehnung des Militärbündnisses nach Osten habe für neue Spannungen in Europa gesorgt. Lawrow bot ein "pragmatisches" Verhältnis Russlands zur NATO an.
Neuanfang mit Washington
"Pragmatisch" sollen laut Lawrow auch die Beziehungen zu Washington werden. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken." Wichtig seien dabei "der gegenseitige Respekt und die Anerkennung unserer Verantwortung für die weltweite Stabilität". Russland sei dazu bereit, wenn die USA bereit seien.
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf für eine Annäherung an Russland geworben, er will das Land etwa für ein gemeinsames Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus gewinnen. Andererseits kritisierte er das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise.
Wieder ein Anlauf für die Krim
Lawrow äußerte sich auch zu diesem Konflikt. Die Regierung in Kiew und die pro-russischen Separatisten im Südosten des Landes forderte er zum Dialog auf. Lawrow traf sich in München mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine, um über Wege aus der Eskalation zu beraten.
Das Fazit der Minister fiel unterschiedlich aus: Lawrow sagte, dass sich die Teilnehmer auf einen Waffenstillstand geeinigt hätten. Der solle am Montag beginnen. Es dürfe kein Versagen geben, so Lawrow vor Reportern. Minuten zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin gesagt, er sei "überhaupt nicht" glücklich mit dem Ausgang des Treffens.
Alle Seiten hätten verabredet, ihren Einfluss auf die Konfliktparteien zu nutzen, um ab Montag einen Waffenstillstand zu erreichen, so Außenminister Sigmar Gabriel. Ein Ziel sei der rasche Abzug der schweren Waffen von der Front. Die OSZE-Beobachter in der Region müssten die Möglichkeit erhalten, die Waffen und die Einhaltung der Feuerpause zu kontrollieren. Das Rote Kreuz solle humanitären Zugang erhalten und sich um einen Gefangenenaustausch bemühen.
Ein Beitritt der USA zur Vermittlergruppe sei aktuell nicht geplant, auch wenn Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland einen engen Kontakt mit Washington wichtig fänden.