Annalena Baerbock spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz | REUTERS

Baerbock auf Sicherheitskonferenz "Keine Ukraine-Krise, sondern Russland-Krise"

Stand: 18.02.2022 16:48 Uhr

Russland ist das beherrschende Thema: Auf der Sicherheitskonferenz verurteilte Außenministerin Baerbock den russischen Truppenaufmarsch als "absolut inakzeptable Drohung", US-Außenminister Blinken warnte vor "falschen Provokationen".

Inmitten des NATO-Russland-Konflikts über die Lage in Osteuropa hat in München die Sicherheitskonferenz begonnen. Russland ist zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren nicht mit einer offiziellen Delegation dabei, steht aber im Mittelpunkt der Beratungen.

Am ersten Tag der Konferenz forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Regierung in Moskau erneut zu einem umgehenden Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine auf. Erste Signale dahingehend seien ein "Hoffnungsschimmer", sagte die Grünen-Politikerin. Nun seien aber auch Taten nötig. Es drohe Krieg mitten in Europa.

"Absolut inakzeptable Drohung"

Den russischen Truppenaufmarsch verurteilte Baerbock als "absolut inakzeptable" Drohung - "gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber uns allen und unserer Friedensarchitektur in Europa". Die Krise sei daher keine Ukraine-Krise. "Sie ist eine Russland-Krise." Baerbock betonte: "Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der droht einander nicht." Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine komme, dann werde dies massive Konsequenzen für Russland haben - finanziell, politisch und wirtschaftlich.

Zugleich bekräftigte die Ministerin erneut die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog mit Moskau über Sicherheit und Frieden in Europa. Dies sei nun einer der gefährlichen Momente, in denen aus Provokation und Desinformation Eskalation werden könne. Dieses Spiel mache man nicht mit. Man arbeite mit aller Kraft an konstruktiven Wegen aus der Krise - im Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine, in der EU und in der NATO. "Wir ringen um jeden Millimeter. Aber jeder Millimeter ist besser als keine Bewegung."

"Alle Optionen liegen auf dem Tisch"

Die Politikerin betonte auch die transatlantische Geschlossenheit: "Entschlossen sind wir mit Blick auf die Maßnahmen, die wir für den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet", sagte sie. "Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2."

Man stehe zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, sagte Baerbock, fügte aber auch hinzu: "Über den Weg, den ein Land gehen will, können nur das Land selbst, und vor allen Dingen seine Menschen entscheiden. Wir verhandeln nicht über den Kopf der Ukraine hinweg."

Der Regierung in Kiew sagte Baerbock eine Prüfung der Wünsche nach militärischer Hilfe zu, verteidigte aber erneut das deutsche Nein zu Waffenlieferungen. "Im Moment ist nicht der Moment, unseren Kurs um 180 Grad zu ändern", erklärte sie "Denn wir sind nicht alle gleich, auch wenn wir Seite an Seite stehen." Sie machte deutlich, dass Deutschland aus historischen und politischen Gründen sehr restriktive Waffenexportrichtlinien habe. Dafür sei Deutschland aber der größte Financier der Ukraine. Die westlichen Partnerstaaten ergänzten sich mit ihrer Hilfe, so Baerbock.

Blinken: Russland will falsche Provokationen schaffen

Die US-Regierung macht auf der Sicherheitskonferenz erneut klar, dass sie weiter eine hohe Gefahr einer militärischen Eskalation durch Russland sehe. Außenminister Antony Blinken sagte, auch wenn die US-Regierung mit ihren Partnern alles Denkbare für eine diplomatische Lösung tue, sei man "zutiefst besorgt, dass dies nicht der Weg ist, den Russland eingeschlagen hat". Alles, was derzeit zu beobachten sei, sei "Teil eines Szenarios, das bereits im Gange ist: nämlich falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen reagieren zu müssen und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu begehen".

Die US-Regierung warnt seit Längerem davor, Moskau könne künstlich einen Vorwand inszenieren, um einen Angriff auf die Ukraine öffentlich zu rechtfertigen. Blinken betonte, die größte Stärke der westlichen Partner in der Krise sei ihre Zusammenarbeit und Solidarität. Man werde den Fokus auch in den nächsten Monaten nicht verlieren. Er glaube, der russische Präsident Wladimir Putin sei "etwas überrascht" darüber, wie eng die NATO-Staaten und die Europäische Union in der Krise zusammenstünden. "Solange wir diese Solidarität aufrechterhalten, werden wir so oder so - egal welchen Weg Präsident Putin wählt - bereit sein zu reagieren."

Erneut Berichte über Verstöße gegen Waffenruhe

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief zum Auftakt der Konferenz zu einer friedlichen Lösung militärischer Krisen auf. "Es ist Zeit zur Deeskalation", sagt er. "Ich rufe alle Parteien auf, mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig zu sein. Öffentliche Stellungnahmen sollten das Ziel haben, Spannungen zu reduzieren, nicht diese anzuheizen."

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine hatten die Spannungen zuletzt zugenommen. Die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Luhansk teilten mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf ihr Gebiet abgefeuert worden. Gegenüber dem Vortag sei der Beschuss deutlich intensiviert worden - trotz eines geltenden Waffenstillstands. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von knapp drei Dutzend Verstößen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Auch ob es bei den neuen Angriffen Opfer gab, war zunächst nicht bekannt. Beide Seiten geben einander die Schuld am Aufflammen der Gewalt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Februar 2022 um 17:00 Uhr.