Die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. | dpa
Analyse

Sicherheitskonferenz Gemeinsam segeln oder untergehen

Stand: 17.02.2019 13:54 Uhr

Das Wort Multilateralismus war bei der Münchner Sicherheitskonferenz in aller Munde. Doch für gemeinsame Lösungen der internationalen Krisen mangelt es an Vertrauen und Bereitschaft zu Zugeständnissen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Multilateralismus war das Schlagwort der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus. Außenminister Heiko Maas verwendet den Begriff seit längerem. Chinas hochrangigster Außenpolitiker Yang Jiechi widmete seine ganze Rede gestern dem Thema.

Silvia Stöber tagesschau.de

Im Grunde geht es um etwas Selbstverständliches: Kooperatives und gleichberechtigtes Handeln auf internationaler Ebene, oder wie es Merkel mit Blick auf das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz von einer Welt in Scherben beschrieb: Nur alle zusammen können die Teile aufsammeln.

Doch die Vertreter der militärisch stärksten Staaten dieser Welt verdeutlichten auf dieser Konferenz einmal mehr, dass Bekenntnisse zum Multilateralismus nicht mit entsprechenden Handlungen verbunden sein müssen, wenn es um die eigenen Interessen geht.

Pence während der Sicherheitskonferenz | AFP

US-Vizepräsident Pence fordert zum Rückzug aus dem Atomabkommen auf. Bild: AFP

Russlands Außenminister Lawrow bei der Sicherheitskonferenz | dpa

Russlands Außenminister Lawrow: Europa muss sich aus Abhängigkeit der USA befreien. Bild: dpa

Nationale Interessen gehen vor

US-Vizepräsident Michael Richard Pence bekannte sich zwar zum Bündnis mit den Europäern, doch stellte er Bedingungen wie einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, die die EU nicht erfüllen will. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem gemeinsamen europäischen Haus, doch implizierte er einmal mehr, dass sich die Europäer aus der Abhängigkeit der Amerikaner befreien sollten.

Der chinesische Vertreter Yang sprach über Multilateralismus nur so lange, wie es nicht um eigene Interessen ging. So enttäuschte er Hoffnungen, China könnte sich dazu bereiterklären, sich an Verhandlungen über atomare Mittelstreckenwaffen zu beteiligen und damit das Ende des INF-Vertrages verhindern oder einem neuen Vertrag den Weg ebnen. Ähnlich verhält sich Indien.

Bündnisse in der zweiten Reihe

Da so wenig Verlass auf die Großmächte ist, fällt der Blick stärker auf die mittelgroßen Staaten wie Japan, Kanada, Frankreich und Großbritannien. Deutlich wurde dies beim gemeinsamen Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem britischen Außenminister Gavin Williamson, der sich trotz oder gerade wegen des bevorstehenden Brexit für ein starkes europäisches Verteidigungsbündnis aussprach.

Ein ähnlicher Auftritt war vorgesehen mit Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dessen Absage warf nicht nur ein Schlaglicht auf die angespannte innenpolitische Lage, in der sich Macron befindet. Es bleiben auch viele Fragen militärischer Kooperation offen, ob es um widersprüchliche Positionen bei Rüstungsexporten geht oder die Frage, ob Frankreich seinen Nuklearschirm auf Europa ausdehnen würde für den Fall, dass die Amerikaner keinen Schutz mehr bieten.

Auch schaffen es die NATO- und EU-Staaten oft genug nicht, gemeinsam aufzutreten. So gelang der EU keine gemeinsame Resolution in Bezug auf den Machtkampf in Venezuela. In Bezug auf die NATO konstatierte ein Expertengremium nicht nur vier Herausforderungen für das Bündnis von außen, sondern eine gleich hohe Zahl auch von innen, darunter die in Frage stehende Führung durch die USA und undemokratische Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten.

Interessengruppen bei Themen

So trifft derzeit in vieler Hinsicht zu, was Lawrow sarkastisch als Multilateralismus zusammenfasste: Es würden sich doch nur Interessengruppen bei bestimmten Themen zusammenfinden.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland nannte zwei Beispiele: Die "Lima"-Gruppe mit Kanada, südamerikanischen Staaten und weiteren Unterstützern, die sich für eine friedliche Lösung der Krise in Venezuela engagieren. Das andere Beispiel betrifft Forderungen nach Freilassung zweier kanadischer Staatsbürger in China, wobei viele Verbündete Kanadas allerdings still blieben.

In diesem Fall stellen viele Staaten einmal mehr eigene Interessen über das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten. Der Bruch und das Infrage stellen internationaler Abkommen sowie die Unfähigkeit, im Rahmen der UNO Lösungen für Konflikte zu finden, tragen zum wachsenden Misstrauen unter den Staaten bei.

Merkel: Deutschland zu langsam

Merkel gestand zu, dass Deutschland außenpolitisch zu langsam und zu zurückhaltend handelt. Verbündete wie Frankreich vermissen bei Deutschland eine klare Strategie, die es erleichtern würde, mit der Bundesrepublik Kompromisse auszuhandeln.

Merkel auf der Sicherheitskonferenz | AP

Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: AP

Dass aber Zugeständnisse und schrittweises Aufeinanderzugehen in jahrelangen Verhandlungen zu Vertrauen und damit zu Lösungen führen kann, hat das Atomabkommen mit dem Iran bewiesen. 

Trotz der Bitterkeit über den Ausstieg der USA aus dem Abkommen kam Irans Außenminister Javad Zarif zu einem ähnlichen Schluss wie Merkel: Wir segeln zusammen oder wir gehen gemeinsam unter.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Februar 2019 um 14:00 Uhr.