Die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. | Bildquelle: dpa

Sicherheitskonferenz Gemeinsam segeln oder untergehen

Stand: 17.02.2019 13:54 Uhr

Das Wort Multilateralismus war bei der Münchner Sicherheitskonferenz in aller Munde. Doch für gemeinsame Lösungen der internationalen Krisen mangelt es an Vertrauen und Bereitschaft zu Zugeständnissen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Multilateralismus war das Schlagwort der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus. Außenminister Heiko Maas verwendet den Begriff seit längerem. Chinas hochrangigster Außenpolitiker Yang Jiechi widmete seine ganze Rede gestern dem Thema.

Im Grunde geht es um etwas Selbstverständliches: Kooperatives und gleichberechtigtes Handeln auf internationaler Ebene, oder wie es Merkel mit Blick auf das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz von einer Welt in Scherben beschrieb: Nur alle zusammen können die Teile aufsammeln.

Doch die Vertreter der militärisch stärksten Staaten dieser Welt verdeutlichten auf dieser Konferenz einmal mehr, dass Bekenntnisse zum Multilateralismus nicht mit entsprechenden Handlungen verbunden sein müssen, wenn es um die eigenen Interessen geht.

Pence während der Sicherheitskonferenz | Bildquelle: AFP
galerie

US-Vizepräsident Pence fordert zum Rückzug aus dem Atomabkommen auf.

Russlands Außenminister Lawrow bei der Sicherheitskonferenz | Bildquelle: dpa
galerie

Russlands Außenminister Lawrow: Europa muss sich aus Abhängigkeit der USA befreien.

Nationale Interessen gehen vor

US-Vizepräsident Michael Richard Pence bekannte sich zwar zum Bündnis mit den Europäern, doch stellte er Bedingungen wie einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, die die EU nicht erfüllen will. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem gemeinsamen europäischen Haus, doch implizierte er einmal mehr, dass sich die Europäer aus der Abhängigkeit der Amerikaner befreien sollten.

Der chinesische Vertreter Yang sprach über Multilateralismus nur so lange, wie es nicht um eigene Interessen ging. So enttäuschte er Hoffnungen, China könnte sich dazu bereiterklären, sich an Verhandlungen über atomare Mittelstreckenwaffen zu beteiligen und damit das Ende des INF-Vertrages verhindern oder einem neuen Vertrag den Weg ebnen. Ähnlich verhält sich Indien.

Spannungen im transatlantischen Verhältnis dominieren Sicherheitskonferenz in München
tagesschau 20:00 Uhr, 17.02.2019, Eckhart Querner, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bündnisse in der zweiten Reihe

Da so wenig Verlass auf die Großmächte ist, fällt der Blick stärker auf die mittelgroßen Staaten wie Japan, Kanada, Frankreich und Großbritannien. Deutlich wurde dies beim gemeinsamen Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem britischen Außenminister Gavin Williamson, der sich trotz oder gerade wegen des bevorstehenden Brexit für ein starkes europäisches Verteidigungsbündnis aussprach.

Ein ähnlicher Auftritt war vorgesehen mit Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dessen Absage warf nicht nur ein Schlaglicht auf die angespannte innenpolitische Lage, in der sich Macron befindet. Es bleiben auch viele Fragen militärischer Kooperation offen, ob es um widersprüchliche Positionen bei Rüstungsexporten geht oder die Frage, ob Frankreich seinen Nuklearschirm auf Europa ausdehnen würde für den Fall, dass die Amerikaner keinen Schutz mehr bieten.

Auch schaffen es die NATO- und EU-Staaten oft genug nicht, gemeinsam aufzutreten. So gelang der EU keine gemeinsame Resolution in Bezug auf den Machtkampf in Venezuela. In Bezug auf die NATO konstatierte ein Expertengremium nicht nur vier Herausforderungen für das Bündnis von außen, sondern eine gleich hohe Zahl auch von innen, darunter die in Frage stehende Führung durch die USA und undemokratische Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten.

Interessengruppen bei Themen

So trifft derzeit in vieler Hinsicht zu, was Lawrow sarkastisch als Multilateralismus zusammenfasste: Es würden sich doch nur Interessengruppen bei bestimmten Themen zusammenfinden.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland nannte zwei Beispiele: Die "Lima"-Gruppe mit Kanada, südamerikanischen Staaten und weiteren Unterstützern, die sich für eine friedliche Lösung der Krise in Venezuela engagieren. Das andere Beispiel betrifft Forderungen nach Freilassung zweier kanadischer Staatsbürger in China, wobei viele Verbündete Kanadas allerdings still blieben.

In diesem Fall stellen viele Staaten einmal mehr eigene Interessen über das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten. Der Bruch und das Infrage stellen internationaler Abkommen sowie die Unfähigkeit, im Rahmen der UNO Lösungen für Konflikte zu finden, tragen zum wachsenden Misstrauen unter den Staaten bei.

Merkel: Deutschland zu langsam

Merkel auf der Sicherheitskonferenz | Bildquelle: AP
galerie

Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Merkel gestand zu, dass Deutschland außenpolitisch zu langsam und zu zurückhaltend handelt. Verbündete wie Frankreich vermissen bei Deutschland eine klare Strategie, die es erleichtern würde, mit der Bundesrepublik Kompromisse auszuhandeln.

Dass aber Zugeständnisse und schrittweises Aufeinanderzugehen in jahrelangen Verhandlungen zu Vertrauen und damit zu Lösungen führen kann, hat das Atomabkommen mit dem Iran bewiesen. 

Trotz der Bitterkeit über den Ausstieg der USA aus dem Abkommen kam Irans Außenminister Javad Zarif zu einem ähnlichen Schluss wie Merkel: Wir segeln zusammen oder wir gehen gemeinsam unter.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Februar 2019 um 14:00 Uhr.

Darstellung: