Maas bei der Münchner Sicherheitskonferenz   | Bildquelle: dpa

Münchner Sicherheitskonferenz Bekenntnisse zur Partnerschaft

Stand: 15.02.2019 21:33 Uhr

Der Ruf nach Stärkung multilateraler Partnerschaften hat den ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz geprägt: Außenminister Heiko Maas warb in den tagesthemen für ein starkes Europa.

Außenminister Heiko Maas hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Stärkung Europas als "nationales Kerninteresse" Deutschlands bezeichnet. "Deutschland und seine europäischen Partner - und hier schließe ich Großbritannien ausdrücklich mit ein - brauchen Europa als starken Akteur und nicht als Objekt globaler Politik", sagte er. Der Erfolg und die Fortentwicklung des europäischen Projekts sei Teil der deutschen "Staatsräson".

Heiko Maas, Bundesaußenminisiter, wirbt für mehr Zusammenarbeit in Europa
tagesthemen 21:45 Uhr, 15.02.2019

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Europa müsse sich deutlich mehr engagieren. "Wenn es seine Werte und Interessen im Verhältnis zu USA, zu Russland und China weiterhin durchsetzen wolle, müsse es das geschlossen tun. "Sonst werden wir verrieben und fragmentiert." sagte Maas in den tagesthemen. Es gebe eine Krise der internationalen Organisationen und des Mulitlateralismus, so Maas weiter. "Deshalb werben wir dafür, dass in einer Welt, in denen die Herausforderungen alle grenzenlos sind, internationale Lösungen gesucht werden." Das ginge nicht, wenn man internationale Abkommen verlasse und man sich nicht mehr aufeinander verlassen könne.

Maas bei der Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: dpa
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Russlands Außenminister Lawrow und sein deutscher Amtskollege Maas trafen in München aufeinander.

Im Ringen um eine Rettung des INF-Abrüstungsvertrags sprach sich Maas in den tagesthemen für die Einbeziehung Chinas und anderen Nationen aus. Es ginge nicht nur um Russland und die USA - man müsse mit mehr Staaten reden und auch über neue Waffenarten, die bisher nicht Gegenstand internationaler Abkommen waren.

Stoltenberg für Härte, aber auch Dialogbereitschaft

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland zu einer nachprüfbaren Rückkehr zu dem Abkommen auf. Moskau habe "noch eine Chance, wieder vertragskonform zu werden", sagte er mit Blick auf die Sechs-Monats-Frist bis zum offiziellen Inkrafttreten der Vertragskündigung durch die USA. "Die Uhr tickt." Die Nato habe gleichwohl nicht die Absicht, wieder landgestützte Nuklearraketen in Europa zu stationieren.

Stoltenberg betonte aber auch die Bedeutung des Dialogs mit Moskau. "Es ist wichtig, sich zu treffen und auch schwierige Themen wie die Verletzung des INF-Vertrags zu diskutieren", sagte er am Rande der Konferenz. "Dialog ist immer wichtig, aber vor allem dann, wenn es so starke Spannungen gibt wie derzeit."

Stoltenberg will sich unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen und dabei vor allem das Thema Rüstungskontrolle ansprechen.

Von der Leyen verspricht mehr deutsches Engagement

Ursula von der Leyen spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: REUTERS
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Ursula von der Leyen spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Zum Auftakt der Konferenz hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Schlagkraft der Bundeswehr in Aussicht gestellt. "Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen", sagte sie. "Gerade wir Deutschen."

Vor allem US-Präsident Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

Kritik an den USA klang an, als von der Leyen auch "für die politische Entscheidungsfindung" Fairness unter den NATO-Partnern anmahnte. Mit Blick auf die Afghanistan-Mission "Resolute Support", an der die Bundeswehr beteiligt ist, sagte sie: "Wir pflegen in unseren Missionen den Grundsatz: gemeinsam rein, gemeinsam raus." Das sei gleichbedeutend mit "gemeinsam entscheiden".

Welche Bedeutung hat die Münchner Sicherheitskonferenz?
tagesschau 12:00 Uhr, 15.02.2019, Torben Lorenzen, ARD Aktuell

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Februar 2019 um 21:45 Uhr.

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