Breite Front gegen Zulassung von "Nackt-Scannern" Polizisten gegen "staatlich verordneten Striptease"

Der Plan der EU-Kommission, Körperscanner an Flughäfen einzusetzen, stößt unvermindert auf Kritik. Neben Vertretern aus Politik und Kirche sind auch die Polizeigewerkschaften dagegen. Die Geräte schafften keinen Mehrwert an Sicherheit, so GdP-Chef Freiberg.

Vertreter aus Politik, Kirche und Gewerkschaften lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Nackt-Scanner" an Flughäfen unisono ab. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Sicherheitsniveau an Flughäfen lasse sich durch Körperscanner "sicher nicht verbessern". Die Debatte führe dazu, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahrnehme. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagierte ebenso mit Unverständnis. Einen "staatlich verordneten Striptease" an Flughäfen brauche niemand, so DPolG-Chef Rainer Wendt.

"Intimsphäre ist absolut unantastbar"

"Die Intimsphäre ist absolut unantastbar", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz kritisierte, Nacktscanner würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. Er bezeichnete den Einsatz solcher Geräte in den "Ruhr Nachrichten" als "unverhältnismäßig und nicht erforderlich". Es sei zwar richtig, dass sie anders als Metalldetektoren auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden. Aber auch heute schon seien schon Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall möglich.

EU-Kommissar Antonio Tajani will innerhalb der EU neue Scanner zulassen, die Fluggäste mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen bis auf die Haut durchleuchten. Auf einem dreidimensionalen Bild wird der Passagier in Umrissen ohne Kleidung sichtbar. Bevor die neuen Scanner an Flughäfen in Deutschland eingesetzt werden können, werden die Geräte zunächst von Experten der Bundespolizei getestet. Erst wenn die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt seien, könne über mögliche Praxistests entschieden werden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

EU-Parlament will neue Prüfung

Auch das EU-Parlament will sich weiter mit dem Thema beschäftigen. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf, in den kommenden drei Monaten die möglichen Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte und Gesundheit zu prüfen. Ein Antrag der Liberalen Fraktion, die Scanner generell zu verbieten, fand jedoch keine Mehrheit.

Geräte, die Fluggäste bis auf die Haut durchleuchten, werden bereits auf Flughäfen in den USA sowie in Amsterdam, Zürich und London eingesetzt. Die sollen unter anderem Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden, die von den bislang gängigen Metalldetektoren nicht erfasst werden. Sie arbeiten mit Hilfe angeblich ungefährlicher elektromagnetischer Strahlen im Terahertz-Bereich. Laut Medienberichten befürwortet das britische Innenministerium den flächendeckenden Einsatz ähnlicher Geräte auf Straßen, Plätzen und vor Fußballstadien.