Der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, lacht dank des Wahlerfolges für seine Partei, in der Hand hält er ein Glas Bier. | dpa

Koalitionsoptionen in Schleswig-Holstein Wer darf mit Günther regieren?

Stand: 09.05.2022 13:58 Uhr

Nach dem deutlichen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stellt sich nun die Frage, mit wem Ministerpräsident Günther künftig regieren will. Gespräche möchte er sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP führen.

Nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit beiden bisherigen Koalitionspartnern nun Gespräche führen. Er sprach vor Beratungen der CDU-Gremien in Berlin von einem "klaren Regierungsauftrag", den seine Partei in Schleswig-Holstein erneut bekommen habe. Welche Konstellation er bevorzugen würde, sagte Günther nicht.

Die CDU im Norden habe ein "fantastisches Ergebnis" erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird. Czaja hob die "verbindende Art" von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hervor. Mit wem die CDU künftig im Norden regieren wird, werde Günther an den Gegebenheiten in Schleswig-Holstein festmachen. Gespräche mit Grünen und FDP würden den Auftakt bilden, es gebe aber auch andere Optionen. Bisher führt die CDU mit Grünen und FDP ein Jamaika-Bündnis, nach der Wahl vom Sonntag würde es aber auch für ein Zweierbündnis reichen.

CDU-Fraktionschef: Jamaika fortsetzen

Am Wahlabend hatte sich Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP ausgesprochen. "Für uns gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl. Wir würden uns eine Fortsetzung von Jamaika wünschen", sagte Koch im NDR. Fünf Jahre gute Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP sprächen für sich. "Ich finde eine Dreier-Konstellation hat sich hier sehr bewährt in Schleswig-Holstein."

Touré wirbt für Schwarz-Grün

Die Ko-Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen Grünen, Aminata Touré, wirbt für ein schwarz-grünes Bündnis im Norden. "Die Jamaika-Koalition hatte hohe Zustimmungswerte von 75 Prozent, und zwei Parteien sind als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen - die CDU und die Grünen", sagte Touré der "Rheinischen Post". Die FDP habe hingegen verloren. 

Die Menschen im Land hätten den Grünen ein so gutes Ergebnis gegeben, weil sie deren Arbeit der vergangenen zehn Jahren für richtig und gut hielten, fügte Touré hinzu. Deswegen lasse sich nicht ohne Weiteres an den Grünen vorbei regieren. Laut Touré gibt es einen höheren Zuspruch in Schleswig-Holstein für Schwarz-Grün als für Schwarz-Gelb. "Die Menschen fanden in den letzten fünf Jahren nicht die Zusammenarbeit von CDU und FDP gut, sondern dass wir als Dreierkonstellation regiert haben", sagte die Grünen-Politikerin. Viele Menschen hätten die Zeit der letzten schwarz-gelben Regierung in Schleswig-Holstein von 2009 bis 2012 in schlechter Erinnerung.

FDP: Mehr Übereinstimmung mit CDU als Grüne

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, warb für die Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung. Es gebe eine Basis für das Weiterregieren, sagte er in Berlin. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, "als das mit den Grünen der Fall ist", sagte der bisherige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei "gespannt" auf die bevorstehenden Gespräche zur Regierungsbildung.

Politikwissenschaftler rechnet mit Schwarz-Grün

Der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen rechnet mit einem schwarz-grünen Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein. "Ein erklecklicher Teil der Wählerschaft hat Günther eben nicht als CDU-Kandidaten gewählt, sondern als Jamaika-Kopf", sagte der Professor der Nachrichtenagentur dpa. "Er gilt als derjenige, der die konservativen Teile des Landes zusammenbringt mit der ökologischen Bewegung der Grünen." Deshalb sei die Union gut beraten, diesen wichtigen Teil des Wahlerfolges nicht infrage zu stellen.

Programmatisch seien CDU und FDP näher beieinander, unter Schwarz-Gelb sei unkomplizierteres Regieren möglich, sagte Knelangen. "Aber wenn man die Geschichte weitererzählen will, dass modern-konservativ und progressiv-ökologisch zusammenkommen, dann wird das die Parteien zusammenbringen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2022 um 12:00 Uhr.