Kommentar

Sexualstrafrecht Das "Nein" muss fürs Gericht deutlich sein

Stand: 07.07.2016 04:30 Uhr

Der Bundestag entscheidet heute über ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht. Eine Mehrheit für den Grundsatz "Nein heißt Nein" gilt als sicher. Doch auch künftig muss das "Nein" vor Gericht deutlich gemacht werden.

Ein Kommentar von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Dass sich etwas tun muss, ist schon lange klar. Immer wieder bekommen Opfer, die sich dazu durchgerungen haben, eine Straftat anzuzeigen, unglaublich kaltschnäuzige Briefe von den Staatsanwaltschaften. Da hieß es zum Beispiel in einem Einstellungsbescheid von 2012 wörtlich:

"Zwar hat sich (der Mann) zuvor auf Sie gesetzt, so dass Sie nach Ihren Angaben aus dieser Lage sich aufgrund seines Körpergewichtes nicht befreien konnten, jedoch stellt dieses Auf-Sie-Raufsetzen keine Gewalt zur Durchsetzung der sexuellen Handlung dar."

Diese Position habe einfach zum Liebesspiel gehört, räsoniert die Staatsanwaltschaft. Und weiter:

"Zwar haben Sie Ihren entgegenstehenden Willen ihm gegenüber geäußert, jedoch ist (…) die bloße Vornahme einer sexuellen Handlung gegen den Willen einer Person nicht unter Strafe gestellt."

Es fällt schwer zu glauben, dass solche Bescheide heutzutage immer noch verschickt werden. Berühmt auch der Fall der Ehefrau, die still hält, als ihr Mann sie vergewaltigt, weil sie die Kinder nicht wecken will. Sie war mürbe von jahrelangen Gewalterfahrungen. Eine strafbare Vergewaltigung wurde von den Gerichten aber verneint: Sie hätte weglaufen können oder die Nachbarn holen. Die Justiz hat das Recht sehr restriktiv ausgelegt, in dem Bemühen, möglichst rechtsstaatlich zu handeln und vorsichtig mit dem staatlichen Strafen umzugehen: Ohne Gewalt, ohne Drohung für Leib und Leben wird die Vergewaltigung grundsätzlich nicht anerkannt.

Sicher: Die Mindeststrafe von einem Jahr ist kein Pappenstil. Und allgemein ist zu begrüßen, dass die Gerichte zurückhaltend bestrafen. Dennoch muss der Gesetzgeber handeln: Auch die Fälle, in denen das Opfer nur mit Worten widerspricht oder vom Täter überrascht wird, sind strafwürdig. Die Justiz muss anerkennen: Es kommt immer wieder vor, dass die Opfer sich nicht wehren, körperlichen Widerstand als aussichtslos betrachten oder deswegen passiv bleiben, weil sie fürchten, sich weitere gravierende Verletzungen zu zuziehen.

Bundestag will Sexualstrafrecht verschärfen

Sexuelle Gewalt soll in Deutschland leichter geahndet werden können. Der Bundestag will deshalb ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht beschließen. Danach macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.
Das Gesetzentwurf wurde um den Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt. Der neu gefasste Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs soll auch Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zu einer Ausweisung führen.

Das Problem mit der Beweisbarkeit bleibt

Die Argumente gegen eine Gesetzesverschärfung sind alt: Gerade im Nahbereich zwischen zwei Personen kann es zu Missverständnissen kommen. Und es bleiben die Probleme mit der Beweisbarkeit. Sind nur zwei Menschen an einem Vorgang beteiligt, ist ein Urteil immer schwierig.

Aber, es sei nur an die Diskussion um die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe erinnert. Erst 1997 wurde es strafbar, dass ein Ehemann seine Frau vergewaltigte. Davor hieß es: Der Staatsanwalt habe unterm Ehebett nichts zu suchen. Das ist jetzt fast 20 Jahre her. Und niemand macht heute noch ein Problem daraus. Die Verschärfung hat nicht dazu geführt, dass Ehemänner deswegen reihenweise in den Knast gekommen sind.

Das heißt, die Aufregung kann sich auch bei dem heutigen Thema legen. Die Beweisprobleme kennt die Justiz schon lange. Gibt es Zweifel an der Tat, wird wie im Fall Kachelmann eben freigesprochen. Und was die Missverständnisse angeht: Auch nach dem Gesetzentwurf muss der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar werden. Das "Nein" deutlich zu machen, wird also auch in Zukunft nötig sein.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Juli 2016 um 10:40 Uhr

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