LKA sichtet Kinderpornografie

Gesetzentwurf zu Kinderpornografie beschlossen Nacktfotos von Kindern strafbar

Stand: 17.09.2014 15:32 Uhr

Wer ohne Erlaubnis der Eltern Bilder nackter Kinder am Badesee macht oder verbreitet, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen. Doch es gibt auch Kritik am Gesetzentwurf, den das Kabinett beschlossen hat.

Von Achim Wendler, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Große Koalition setzt Nacktfotos auf den Index. Wurden Nacktfotos von Kindern ohne Erlaubnis gemacht, sollen sie künftig verboten sein. Denn Kinderpornografie sei sexueller Missbrauch, sagt Bundesjustizminster Heiko Maas von der SPD: "Dafür schließen wir mit dem Gesetzesentwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, Lücken im Sexualstrafrecht."

Sogenannte Kinderpornografie ist schon jetzt strafbar: Bilder, auf denen Kinder sexuell missbraucht werden. Aber dieses Verbot greift in vielen Fällen nicht. Zum Beispiel offenbar im Fall Sebastian Edathy: Den Vorwürfen zufolge hatte der frühere SPD-Politiker lediglich Nacktbilder von Kindern gekauft - von Missbrauch soll darauf nichts zu sehen sein. Das ist die Lücke, die der Maas nun schließen will.

Verbreitung von Nacktfotos künftig strafbar

"In Zukunft werden Kinder auch dadurch geschützt, dass wenn unbefugt hergestellte oder verbreitete Bilder von ihnen im Netz oder wo auch immer erscheinen, dies strafbar sein wird", so Maas. Anders gesagt: Wer ohne Erlaubnis Nacktfotos von Kindern macht oder diese Fotos ohne Erlaubnis verbreitet, dem sollen bis zu zwei Jahre Gefängnis Strafe drohen.

"Unverhältnismäßig" nennt das der Deutsche Anwaltverein. Nacktfotos unter Strafe stellen? Damit werde ein Verhalten unter Strafe gestellt, das eigentlich völlig in Ordnung sei - und zwar nur, weil es der Einstieg in strafbares Verhalten sein könnte, so Anwaltspräsident Wolfgang Ewer. "Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie feiern einen Kindergeburtstag im Hochsommer. Nach drei Stunden ziehen sich die Kinder aus und kühlen sich im Rasensprenger ab. Es werden Fotos gemacht, hinterher zerstreiten sich die Eltern des Kindes, das Geburtstag hat, mit den Nachbar-Eltern. Und diese Eltern stellen einen Strafantrag. Das kann es doch wohl nicht sein."

Familienfotos fallen nicht unter die Regelung

Der Justizminister weist den Einwand zurück: Wenn Eltern ihre Kinder fotografierten, die Bilder auf Facebook stellten oder Verwandten schickten - dann sei das ganz normales Sozialverhalten - also laut Maas nicht unbefugt und folglich nicht strafbar. Aber auch die Opposition ist unzufrieden: Denn laut Gesetzentwurf sollen nicht nur Nacktbilder von Kindern verboten sein, sondern ganz allgemein bloßstellende Bilder. Bilder, "die geeignet sind, dem Ansehen einer Person erheblich zu schaden". Der Gesetzentwurf nennt ein Beispiel: "die betrunkene Person auf dem Heimweg".

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, fragt: Was ist eine "bloßstellende Aufnahme"? Der Gesetzentwurf sei unbestimmt, unangemessen, unverhältnismäßig. Und sogar Maas scheint zu bezweifeln, dass sein Gesetzentwurf so richtig wirken wird. Denn er sagt selbst: Der Markt für Missbrauchsfotos wachse stetig, in den Tiefen des Internets gebe es immer mehr Fälle. Um sie zu entdecken, braucht es keine härteren Strafen, sondern vor allem mehr Polizisten.

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