Innenministerin Faeser "49 Kinder täglich Opfer sexualisierter Gewalt"
Laut Innenministerin Faeser wurden 2021 im Durchschnitt 49 Kinder in Deutschland täglich Opfer sexualisierter Gewalt. Es gebe "dringenden" Handlungsbedarf. Eine anlasslose Durchsuchung verschlüsselter Privatchats lehnt sie aber ab.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet "dringenden Handlungsbedarf". Durchschnittlich 49 Kinder pro Tag seien im vergangenen Jahr in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden, sagte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin. Sie bezog sich dabei auf einen Bericht des Bundeskriminalamts, der am Montag vorgestellt werden soll. "Wir müssen die Kinder dringend schützen", forderte Faeser. Es handele sich um "eine der schlimmsten Formen der Kriminalität".
Die Ministerin bekräftigte ihre Position zu Plänen der EU-Kommission, im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern die Internet-Überwachung drastisch zu verschärfen. Mit Härte gegen diese "widerliche Form der Kriminalität" vorzugehen, schließe nicht aus, private Daten zu schützen, sagte sie. "Aus meiner Sicht ist es nicht erforderlich, dass wir in private Chats anlasslos reingehen." Es gehe vielmehr um öffentlich zugängliche Chats, die nicht verschlüsselt seien und um Plattformen, auf denen Bilder geteilt werden.
"Da wollen wir reingucken, wir wollen aber nicht in verschlüsselte, private Kommunikation reinschauen", betonte Faeser. Sie kündigte eine "differenzierte Stellungnahme zur EU-Richtlinie" an.
Onlineplattformen sollen zur Meldung verpflichtet werden
Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden können. Wie aus einem Mitte Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll.
Kritik an dem Entwurf kommt aber von Datenschützern und mehreren EU-Abgeordneten. Auch der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte kürzlich, allgemeine Chatkontrollen seien nicht hinnehmbar. "Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation", forderte er.