Wahlkabinen zur Stimmabgabe

Bundeswahlordnung Verbot von Fotos aus der Wahlkabine

Stand: 25.02.2017 17:14 Uhr

Bei der Bundestagswahl soll es ausdrücklich nicht erlaubt sein, Fotos aus der Wahlkabine zu veröffentlichen. Die Regierung will daher die Bundeswahlordnung anpassen.

Fotos mit dem Handy in der Wahlkabine sollen verboten werden. "Zum Schutz des Wahlgeheimnisses soll in der Bundeswahlordnung klargestellt werden, dass in der Wahlkabine nicht fotografiert oder gefilmt werden darf", hieß es nach Informationen der tagesschau aus Regierungskreisen.

Geändert werden soll demnach noch vor der Bundestagswahl im Herbst Paragraf 56 der Bundeswahlordnung. Über das geplante Verbot hatte zunächst "Der Spiegel" berichtet. Als Hintergrund des geplanten Verbots gilt demnach ein Vorfall bei der US-Wahl: Damals hatte der Sohn von Donald Trump noch aus der Wahlkabine einen Tweet samt Foto seiner Stimme für den Vater abgesetzt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Februar 2017 um 17:00 Uhr

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