Frank-Walter Steinmeier | dpa

Ukrainische Absage an Steinmeier Deutschland in der Zwickmühle

Stand: 13.04.2022 06:44 Uhr

Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der Ukraine ist offenbar gewaltig.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein deutlicher Fingerzeig, wie es um das Ansehen Deutschlands in der Ukraine im Moment bestellt ist: Präsident Selenskyj will das deutsche Staatsoberhaupt, den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik, derzeit nicht sehen.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Das musste Frank-Walter Steinmeier bestürzt feststellen, wo er doch eigentlich gemeinsam mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten diese Woche in die Ukraine reisen wollte. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier.

"Die Nerven liegen überall blank"

Von Seiten der Bundesregierung kommentiert man die Abfuhr betont unaufgeregt: "Der Bundespräsident bezieht klar und eindeutig auf Seiten der Ukraine Stellung", erklärte ein Regierungssprecher - und verteidigte damit Steinmeier. Deutschland gehörte und gehöre international zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine, betonte der Sprecher weiter.

Durchaus willkommen geheißen wurden in der Westukraine drei Abgesandte des Bundestags: Der Grüne Anton Hofreiter, Michael Roth von der SPD und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im ZDF von einem "ungewöhnlichen Vorgang" mit Bezug auf Kiews Absage an Steinmeier sprach: "Das ist nicht freundlich, aber die Nerven liegen überall blank. Deshalb empfehle ich, das in diesem Fall hinter den Kulissen zu klären."

Steinmeier hatte Fehler eingestanden

Grund der Absage ist ganz offensichtlich der aus Sicht Kiews zu Russland-freundliche Kurs Steinmeiers in den letzten Jahren. Als Außenminister hatte der unter anderem stets den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline vorangetrieben. "Die Warnungen, das ist wahr, von unseren osteuropäischen Partnern hätten wir ernster nehmen müssen. Insbesondere was die Zeit nach 2014 anging und den Ausbau der Nord-Stream-2-Pipeline. Und deshalb war das Festhalten sicher ein Fehler," hatte Steinmeier vergangene Woche eingeräumt.

Doch trotz des Eingeständnisses von Fehlern und Irrtümern: Wie sehr die deutsche Russland-Politik der letzten Jahre in Kiew für Verstörung und Verstimmung gesorgt hat, wird erst jetzt richtig deutlich.

Kritiker mahnen: Deutschland muss Image abschütteln

Umso wichtiger, mahnen Kritiker hierzulande, dass Deutschland aktuell endlich das Image abschüttle, der Ukraine abermals aus Rücksicht auf Russland wichtige Hilfe vorzuenthalten. Bei der FDP und den Grünen ist man mittlerweile überzeugt, dass Kiew dringend und schnell schwere Waffen - konkret: Panzer - erhalten solle, angesichts einer bevorstehenden russischen Großoffensive in der Ostukraine. "Dass die Ukraine in dieser Situation mehr braucht, auch schwere Waffen braucht, das ist mehr als sichtbar", befand der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour.

Das ist ein Satz, den man von Kanzler Olaf Scholz so noch nicht gehört hat. Der hielt sich trotz immer flehentlicher klingender Forderungen aus Kiew in den letzten Tagen sehr zurück. Was Kritiker als gefährliches "Bremsen" bezeichnen, nennt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im ARD-Interview "Besonnenheit". Man gehöre ja bereits zu den Ländern, die eine größerer Zahl von Waffen geliefert hätten:

Aber auf der anderen Seite haben wir auch den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern versprochen, nicht Kriegspartei zu werden. Und es ist ein schmaler Grat, den wir jetzt gehen müssen.

Die Zeit läuft davon

Ein weiterer Grund für das lange Zögern im Kanzleramt könnte sein, dass man sich diplomatische Möglichkeiten nicht verbauen möchte. Doch der Ukraine läuft die Zeit davon. Und der Bundesregierung in zumindest einer Hinsicht auch: Schon läuft Deutschland auch im Kreis der Bündnispartner Gefahr, erneut als Land wahrgenommen zu werden, das "zu wenig, zu spät" liefert - trotz der "Zeitenwende".

Und noch in anderer Hinsicht steckt der Kanzler in einer Zwickmühle. Die Ukraine wünscht sich einen Besuch von Olaf Scholz in Kiew, wie Botschafter Andrij Melnyk am Abend bei Pro7/Sat1 unterstrich. Reist der Kanzler, lässt er damit den eben ausgeladenen Bundespräsidenten schlecht dastehen. Reist er nicht, lautet das Signal: Deutschland lässt die Ukraine im Stich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. April 2022 um 20:00 Uhr.