Wegen rechtsextremer Chats Frankfurter SEK wird aufgelöst
In Chats sollen Polizisten des Frankfurter SEK rechtsextreme Beträge geteilt haben. Vorgesetzte wussten das - und schritten nicht ein. Nun hat Hessens Innenminister die Konsequenzen gezogen: Das SEK wird aufgelöst.
Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das "inakzeptable Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung "unumgänglich", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).
Die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeitern des SEK auf eine "abgestumpfte, diskrimierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung" schließen, so Beuth. Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK "vollkommen versagt".
"Ein fundamentaler Neustart für das SEK"
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch Ermittlungen gegen 20 Polizisten öffentlich gemacht. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Nazi-Symbole geteilt haben.
Bei den übrigen drei Beschuldigten handelt es sich um Vorgesetzte, die trotz Kenntnis der Vorgänge nicht eingeschritten seien. Die Chats stammen nach Angaben des Innenministers überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten Nachrichten stammen laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt von Anfang 2019. Von sechs Beschuldigten wurden bei einer Razzia die Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht.
"Für mich steht unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen fest, dass keine dieser Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird", sagte Beuth. Wo es rechtlich möglich sei, würden die Beschuldigten aus der hessischen Polizei "entfernt". Ein solches Fehlverhalten werde er "niemals" dulden.
Nicht der erste Fall rechtsextremer Chats
Mit der Auflösung des SEK werde nun ein "fundamentaler Neustart" angestoßen, erklärte der Innenminister. Es werde einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. "Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein", sagte Beuth. Die Umstrukturierung solle so schnell wie möglich geschehen.
In der Vergangenheit habe er bereits zahlreiche Maßnahmen initiiert, um die Fehlerkultur innerhalb der Polizei zu stärken. Leider sei dies ein weiterer Beleg dafür, "dass die Polizei weiterhin viel Arbeit vor sich hat", kritisierte Beuth.
Denn es ist nicht der erste Fall rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei: Bereits Ende 2018 waren solche Chatgruppen bekannt geworden. 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main wegen rechtsextremer Chats ein. Im Februar 2021 erhob die Behörde unter anderem wegen Volksverhetzung Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten.