Bundesinnenminister Seehofer | Bildquelle: dpa

Medienbericht Seehofer für längere Vorratsdatenspeicherung

Stand: 26.07.2020 01:24 Uhr

Innenminister Seehofer will laut einem Medienbericht eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung einführen. In einem Brief an Justizministerin Lambrecht fordert er eine schnelle Gesetzesänderung - noch vor dem Urteil des EuGH.

Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt offenbar auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Bericht der "Bild am Sonntag" hervor. Seehofer habe demnach einen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geschrieben, in dem er eine schnelle Gesetzesänderung fordert.

Der CSU-Politiker wolle dadurch den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken und setze dafür auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen. Der Minister wolle die Speicherfrist von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängern. Die Justizministerin dagegen wolle damit noch warten. 

Bereits im Juni hatte Seehofer sich zusammen mit den Innenministern der Länder für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Diese sei unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie, so Seehofer im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Erfurt.

Entscheidung noch vor EuGH-Urteil?

Seit Jahren wird über das Thema vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Derzeit steht ein erneutes Urteil des EuGH aus.

Trotzdem drängt Seehofer in seinem Schreiben vom 14. Juli den Angaben zufolge darauf, "dringend erforderliche Anpassungen im Gesetz bereits jetzt vorzunehmen". Dann könnten diese nach einem möglichen positiven Urteil des EuGH sofort angewendet werden. Dagegen sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums: "Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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