Horst Seehofer | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte

Umstrittene "taz"-Kolumne Seehofer verzichtet auf Anzeige

Stand: 25.06.2020 12:41 Uhr

Keine Strafanzeige, stattdessen eine Einladung ins Ministerium: Im Streit über eine Polizei-Polemik in der "taz" schlägt Bundesinnenminister Seehofer einen anderen Kurs ein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet auf eine Strafanzeige gegen eine Journalistin der Tageszeitung "taz" wegen eines polizeikritischen Textes. Stattdessen will Seehofer die Chefredaktion des Blatts einladen, um mit ihr die Wirkung des Textes zu besprechen. Von einer eigenen Strafanzeige ist in der Mitteilung nicht mehr die Rede.

Seehofer bleibt aber bei seiner Kritik. In der Pressemitteilung des Ministeriums heißt es, Polizistinnen und Polizisten würden dort "pauschal in engsten Zusammenhang mit Nazis und Terroristen gebracht". Der Minister zitiert aus dem "taz"-Artikel, Polizisten sollten "streng genommen […] nicht einmal in die Nähe von Tieren" gelassen werden. Sie gehörten auf die "die Mülldeponie", wo sie "von Abfall umgeben sind" und sich "unter ihresgleichen" "bestimmt auch selber am wohlsten" fühlten.

Die stellvertretende Chefredakteurin der "taz", Katrin Gottschalk, begrüßte den Schritt. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb sie: "Gut, dass Horst Seehofer nun doch keine Anzeige gegen unsere Autor*in erstattet".

Presserat statt Strafanzeige

Seehofer kündigte aber an, sich in dem Fall an den Presserat zu wenden. Dieser prüft als Selbstverwaltungsorgan der Presse ethische Standards der Berichterstattung und nimmt Beschwerden entgegen.

Die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne unter dem Titel "All cops are berufsunfähig" Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kommt zu dem Schluss, dass es nur "eine geeignete Option" gebe, "die Mülldeponie".

"Enthemmung der Worte"

Daraufhin hatte Seehofer am vergangenen Sonntag in der "Bild"-Zeitung eine Strafanzeige angekündigt. Damals argumentierte er auch mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."

Kurz danach relativierte er seine Ankündigung. Er wolle den Fall noch abschließend im Ministerium besprechen, sagte Seehofer. Er sprach von einer "schwierigen Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht".

Horst Seehofer spricht auf der Innenministerkonferenz in Erfurt. | Bildquelle: AFP
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Die Kolumne sorgte tagelang für Diskussionen. Es gibt viele Strafanzeigen, aber nicht vom Bundesinnenminister.

"taz": Kritik und Entschuldigung

Die "taz" hatte Seehofers Ankündigung als "Angriff auf die Pressefreiheit" gewertet. Chefredakteurin Barbara Junge sagte, als Bundesinnenminister sei Seehofer neben der Polizei auch für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. In diesem Fall stelle der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit.

Junge hatte aber auch ihr Bedauern über den Artikel geäußert. Sie schrieb in der "taz": "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid."

Zudem schrieb Junge, das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss, lege aber auch "einen tieferen Konflikt in der "taz"" offen. Sie kündigte an, dass es Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven in der Zeitung geben werde.

Presserat leitet Verfahren ein

An dem Artikel gab es aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen.

Der Deutsche Presserat hat inzwischen ein Verfahren eingeleitet. Am 8. September werde beraten, ob die Kolumne gegen die ethischen Standards für Journalismus verstoßen habe.

Laut dem Gremium lagen bis Mittwochabend 340 Beschwerden zu der Kolumne vor. Am Dienstag hatte Presserats-Geschäftsführer Roman Portack allerdings in der "Augsburger Allgemeinen" betont, dass eine hohe Zahl an Beschwerden nicht ungewöhnlich sei.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Juni 2020 um 11:00 Uhr.

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