Das Redaktionsgebäude der "taz" in Berlin | Bildquelle: dpa

Umstrittene "taz"-Kolumne Seehofer will Anzeige erstatten

Stand: 22.06.2020 15:06 Uhr

Nach der umstrittenen Polizei-Kolumne in der Berliner "tageszeitung" hat die Drohung von Innenminister Seehofer mit einer Strafanzeige gegen die Autorin eine Kontroverse ausgelöst. Er ließ nun offen, ob er seine Ankündigung umsetzen werde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will wegen einer umstrittenen Kolumne über die Polizei in der "taz" Strafanzeige stellen. "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der "taz" über die Polizei stellen", sagte der CSU-Politiker am Sonntag der "Bild"-Zeitung. "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."

Inzwischen relativierte er seine Ankündigung. Er wolle den Fall noch abschließend im Ministerium besprechen, sagte Seehofer. Er sprach von einer "schwierigen Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht".

Am vergangenen Montag war der Text einer "taz"-Mitarbeiterin in der Tageszeitung erschienen. Es ging darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen. Beim Deutschen Presserat - die freiwillige Selbstkontrolle der Presse - gingen bereits bis Dienstag rund 50 Beschwerden ein.

Horst Seehofer spricht auf der Innenministerkonferenz in Erfurt. | Bildquelle: AFP
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Eine Kolumne der "taz" sorgt seit Tagen für Aufsehen. In dem Text äußert die Autorin massive Kritik an der Polizei. Das empört Innenminister Seehofer.

"taz": Kritik und Entschuldigung

Die "taz" wertet Seehofers Ankündigung als als "Angriff auf die Pressefreiheit". Chefredakteurin Barbara Junge sagte , als Bundesinnenminister sei Seehofer neben der Polizei auch für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. "In diesem Fall stellt der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit", sagte Junge. Seehofers Entscheidung habe "deutlicher nicht sein können", erklärte die Chefredakteurin und sprach von einem "beschämenden Angriff auf die Pressefreiheit".

Junge hatte zuletzt wegen der Kolumne selbst ihr Bedauern geäußert. Sie schrieb in der Zeitung an die Leserinnen und Leser über den Artikel: "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid." Zudem schrieb Junge, das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss, lege aber auch "einen tieferen Konflikt in der "taz"" offen. "Wir streiten darum, wie stark der subjektive Blick, wie stark Diskriminierungserfahrung den Journalismus prägen soll oder darf." Die Chefredakteurin des Blattes mit Sitz in Berlin kündigte zudem an, dass es Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven in der Zeitung geben werde.

Scharfe Kritik an Seehofer

Für die Ankündigung, nun Strafanzeige gegen die "taz" zu erstatten, erntet der Innenminister Kritik. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner schrieb auf Twitter: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet." Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen wird, fügte er hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczyński."

Kellners Parteikollege Konstantin von Notz äußerte Verständnis für Kritik an der Kolumne. Aber Seehofer "überschreitet eine Grenze", schrieb Notz ebenfalls auf Twitter. Die Grünen-Politikerin Renate Künast nannte Seehofers Vorgehen dort "ungeheuerlich" und fragte: "Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende."

Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: "Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?"

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz befand Seehofers Ankündigung für falsch. "Natürlich führen Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden", twitterte er.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juni 2020 um 23:00 Uhr.

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