Georg Maier | dpa

Streit um Syrien-Abschiebungen IMK-Chef attackiert Seehofer

Stand: 09.12.2020 13:01 Uhr

Innenminister Seehofer will Straftäter künftig im Einzelfall nach Syrien abschieben. Doch kurz vor der Innenministerkonferenz wird der Ton rauer: IMK-Chef Maier spricht von Populismus und einer Scheindiskussion.

Der Streit um eine Abschiebung von Straftätern nach Syrien nimmt kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) an Schärfe zu. Der Vorsitzende der IMK, Georg Maier, bezeichnete den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer als "populistisch" und als "politisches Spiel".

"Er stößt eine Diskussion an, hat aber keine Lösung. Das finde ich unangemessen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Maier sprach von einer Scheindiskussion, die das Klima auf der Innenministerkonferenz störe. "Noch nicht einmal Ungarn schiebt nach Syrien ab, weil es einfach nicht geht."  Die Behörden könnten "die Leute ja nicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen", so Thüringens Innenminister.

Prüfung im Einzelfall?

Seit 2012 gibt es einen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus, wurde bisher aber immer verlängert. Seehofer will anstelle eines generellen Stopps künftig bei Straftätern und Gefährdern im Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Die SPD-Innenminister lehnen das ab.

Ob überhaupt und wenn ja, wie sich die Innenminister einigen, ist unklar. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte deutlich: "Es wird keinen Beschluss für eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geben. Darüber sind sich die Innenminister der Union einig."

Maier geht von einem Kompromiss aus. So könnte sich die IMK etwa auf eine Verlängerung des Abschiebestopps um ein halbes Jahr einigen.

"Die humanitäre Lage ist katastrophal"

Das Auswärtige Amt hat für die IMK einen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Syrien angekündigt. Der Bericht selbst ist vertraulich, eine Sprecherin sagte zu Wochenbeginn zur Situation im Land: "Die humanitäre Lage ist katastrophal." Es gebe weiterhin zahlreiche Gefahren für Rückkehrer. "Das Regime geht weiterhin rücksichtslos gegen die Bevölkerung vor."

Auch Flüchtlingsorganisationen kritisieren Seehofers Vorschlag. "Das syrische Regime ist völlig unkalkulierbar", sagte etwa der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2020 um 06:50 Uhr.