Horst Seehofer | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

CSU-Vorsitz und Ministeramt Seehofer wählt den Teilrückzug

Stand: 12.11.2018 13:07 Uhr

Der Druck aus seiner Partei ist nun offenbar doch zu groß geworden: Horst Seehofer hat seinen Rückzug als CSU-Chef offiziell bestätigt. Bundesinnenminister will er aber bleiben. Das stößt auf Kritik.

Einen Monat nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer allen Gerüchten ein Ende gemacht und seinen Verzicht auf den CSU-Vorsitz bestätigt. Seinen Ministerposten will er nach eigenen Worten aber behalten. "Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen", sagte Seehofer im sächsischen Bautzen. Völlig unberührt davon sei sein Amt als Bundesinnenminister, fügte er allerdings hinzu.

Viele seiner Parteikollegen nennen Seehofer als Hauptverantwortlichen für die starken Stimmenverluste bei der Landtagswahl Mitte Oktober. Auch das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wird vielfach ihm angelastet. Seehofer selbst sagte in Bautzen aber, dass der Hauptgrund für seinen Rückzug "nicht in dem Landtagswahlergebnis in Bayern" liege.

Seehofers Erklärung zum Verzicht auf CSU-Vorsitz
tagesschau 12:00 Uhr, 12.11.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Wechsel gehört zum Leben"

Er sei dankbar, dass er den CSU-Vorsitz so lange ausüben durfte, sagte Seehofer weiter. "Der Wechsel gehört zum Leben." Er wolle den Weg für eine Erneuerung freimachen. Über den genauen Zeitpunkt seines Rückzugs gebe es noch einige Gespräche. Doch die Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen.

Dass sich Seehofer - entgegen seiner Ankündigung - nun doch vor der Kabinettsverkündung in Bayern vor der Presse erklärt hat, sei eine Überraschung und zeige "einige Verletzbarkeit" beim Innenminister, so ARD-Korrespondent Julian von Löwis. Für sein Amt in Berlin bedeute sein Rückzug vom Parteivorsitz einige Veränderung: Denn jetzt, so von Löwis, sei er abhängiger von Kanzlerin Angela Merkel.

Söder oder doch Weber?

Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Nach dpa-Informationen hatte er dort angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll demnach auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung hatte der 69-Jährige offen gelassen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle, hatte es geheißen.

Für die Nachfolge als CSU-Vorsitzender brachte sich Vizeparteichef Mandred Weber ins Gespräch. Grundsätzlich sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des Parteivorsitzenden verbinden ließen, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Große Weichenstellungen für unsere Gesellschaften heute werden in Brüssel auf europäischer Ebene entschieden." Der Europapolitiker will im kommenden Jahr Kommissionspräsident werden.  Erwartet wird allerdings, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den CSU-Vorsitz übernimmt.

Rücktrittsforderungen auch für Ministerposten

Aus der SPD werden erneut Stimmen laut, die Seehofer auch zum Rücktritt vom Innenministerposten auffordern: Es sei nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben, sagte Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen. "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen."

Die Grünen im Bundestag hatten Seehofer schon zuvor aufgefordert, das Amt als Innenminister abzugeben. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". Wenn es um die innere Sicherheit im Land gehe, dürfe es keine weitere Hängepartie geben.

Über dieses Thema berichteten am 12. November 2018 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 12:15 Uhr.

Darstellung: