CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: AP

Rückzug als CSU-Chef Seehofer beugt sich dem Druck

Stand: 12.11.2018 04:36 Uhr

Noch ist es nicht offiziell. Doch parteiintern hat CSU-Chef Seehofer zugestimmt, im Januar für einen Nachfolger Platz zu machen. Offen ist, ob er Innenminister bleiben will. Die Grünen fordern bereits seinen Rücktritt.

CSU-Chef Horst Seehofer will nach übereinstimmenden Berichten des Bayerischen Rundfunks und weiterer Medien das Amt des Parteichefs vorzeitig abgeben. In einer Sitzung der engsten CSU-Spitze stimmte er nach Teilnehmerangaben am Abend zu, dass ein Sonderparteitag im Januar einen neuen Parteichef wählen soll. Eigentlich stand die Neuwahl erst im Herbst 2019 an. Wegen des historisch schlechten Abschneidens der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober und des massiven internen Drucks war jedoch bereits erwartet worden, dass Seehofer nach zehn Jahren als Parteichef Platz für einen Nachfolger machen wird.

"Alles weitere - wie angekündigt - nächste Woche"

Seehofer selbst bestätigte am Abend weder den Rückzugsplan noch den Termin eines möglichen Sonderparteitags. Gegenüber den wartenden Journalisten erklärte er lediglich: "Alles Weitere - wie angekündigt - nächste Woche, nach der Vereidigung des Kabinetts." Das neue Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der nach den Verlusten seiner Partei nun eine Koalition mit den Freien Wählern gebildet hat, wird heute vereidigt. Vor diesem Hintergrund ist nach BR-Informationen frühestens am Dienstag mit einer öffentlichen Erklärung Seehofers zu seiner Zukunft zu rechnen.

Söder Favorit auf Nachfolger als CSU-Chef

Söder, der Seehofer nach einem langen internen Machtkampf im März 2018 als bayerischer Ministerpräsident abgelöst hatte, gilt als Favorit auf den künftigen Parteivorsitz. Offiziell hat er sich dazu aber bislang noch nicht geäußert.

Ungeklärt ist offenbar die Frage, ob Seehofer nach einer Ablösung als CSU-Chef das Amt des Bundesinnenministers behalten will oder nicht. "Dazu ist nichts Konkretes beschlossen worden", sagte BR-Korrespondent Julian von Löwis unter Berufung auf Teilnehmer. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, Seehofer habe bei der Sitzung der Parteispitze erklärt, nach der Neuwahl eines Vorsitzenden müsse der neue Parteichef die Aufstellung der CSU in Berlin in den Blick nehmen. Konkreter sei er bezüglich seiner Zukunft als Innenminister nicht geworden.

Grünen fordern Seehofers Rücktritt

BR-Korrespondentin Stephanie Stauss machte in den tagesthemen deutlich, dass drei Szenarien möglich seien: Seehofer könne zusammen mit dem Parteivorsitz auch das Ministeramt aufgeben. Denkbar sei aber auch, dass er entweder - wie Bundeskanzlerin Angela Merkel - einen Verbleib bis zum Ende der Wahlperiode anstrebe oder aber zumindest noch einige Zeit im Amt bleiben wolle.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Seehofers sofortigen Rücktritt als Bundesinnenminister. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte sie dem "Tagesspiegel". Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft. "Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben", verlangte Göring-Eckardt.

Über dieses Thema berichtete am 12. November 2018 die tagesschau um 05:30 Uhr und NDR Info um 06:15 Uhr in den Nachrichten.

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