Bundesinnenminister Seehofer in Berlin | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Kampf gegen Rechts Rasche Überprüfung von Behörden geplant

Stand: 17.12.2019 07:09 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer will offenbar Tempo machen bei der Überprüfung von Behörden auf Rechtsradikale. Heute stellt er zudem vor, wie er die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus stärken will.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale überprüfen lassen. Wie die Funke Mediengruppe meldet, dringt der CSU-Politiker auf den raschen Aufbau der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" beim Bundesverfassungsschutz.

"Selbst vereinzelte Verdachtsfälle sind zu viele"

Hintergrund seien mehrere Verdachtsfälle sogar in den Sicherheitsbehörden. Dem Bericht zufolge wurden allein bei der Bundespolizei im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger geführt.

Selbst die vereinzelten Verdachtsfälle auf Rechtsradikalismus im öffentlichen Dienst seien eindeutig zu viele, sagte der CDU-Politiker Armin Schuster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sitzt dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag vor, der für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. Es sei richtig, dass jetzt nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen" schnell gehandelt werde, so Schuster. 

Reform bei den Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke strebt Seehofer zudem eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden an, um den Kampf gegenden Rechtsextremismus zu verstärken. Seine Pläne will er am Vormittag vorstellen, zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Thomas Haldenwang und Holger Münch. Bei beiden Behörden will Seehofer neue Einheiten für den Kampf gegen den Rechtsextremismus einrichten. Der Bundestag bewilligte 600 neue Stellen.

Seehofer selbst hat mehrfach betont, die Bedrohung durch Rechtsextremisten sei ebenso hoch einzuschätzen wie durch Islamisten.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers Pläne
Markus Sambale, ARD Berlin
17.12.2019 07:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2019 um 07:00 Uhr.

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