Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Rechtsextremismus Seehofer will "Rechtsstaat mehr Biss geben"

Stand: 22.06.2019 05:44 Uhr

Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er wolle "alle Register ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen", sagte er in einem Zeitungsinterview.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich", warnte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei "zu einer echten Gefahr geworden".

Entzug der Grundrechte von Demokratiefeinden?

Seehofer erwägt nach eigenen Worten, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und den Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", sagte er. "Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus" müsse Staatsräson in Deutschland sein.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält von der Idee wenig. Es sei verständlich, sich nach dem Mord an Lübcke Gedanken zu machen, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der einschlägige Grundgesetzartikel ist von eher symbolischer Natur, sein rechtlicher Gebrauchswert tendiert gegen Null."

Seehofer kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und besonders der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken. Er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben".

Mit Blick auf den Tod Lübckes sagte er, der Mord motiviere ihn, "alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen." Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. "Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden."

"Jeder sollte seine Worte sorgsam abwägen"

Seehofer rief dazu auf, stärker gegen Hass und Hetze gerade im Netz vorzugehen. "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt", betonte er. "Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft will, müssen wir sie auch realisieren, natürlich in den Grenzen der Verfassung."

An die Adresse der AfD sagte der Minister, "jeder sollte seine Worte sorgsam abwägen. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein". Für ihn bestehe ein Zusammenhang "zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt".

Dabei betonte Seehofer, dass die Debatte erst am Anfang steht. Jetzt sei die Stunde der Ermittler. Anschließend müsse man die Debatte über Konsequenzen führen. Später werde man erfahren, "wer wann was gewusst hat und ob es Versäumnisse gab". Er sei dabei "für totale Transparenz."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juni 2019 um 04:47 Uhr.

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