Anton Hofreiter | Bildquelle: dpa

Reaktionen der Parteien Harsche Kritik an Seehofer

Stand: 02.07.2018 09:57 Uhr

Der unionsinterne Streit über die Asylpolitik belastet die Demokratie in Deutschland, sagt SPD-Politiker Schneider. Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert den Rücktritt Seehofers. Dieser habe sich verzockt.

Carsten Schneider, SPD | Bildquelle: dpa
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Carsten Schneider, SPD

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider hat sich "einigermaßen entsetzt" über das Agieren der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik geäußert. Die CSU sei für ein "autoritäres geschlossenes Staatsmodell", während die CDU noch für ein "offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist", sagte er dem gemeinsamen ARD-ZDF-Morgenmagazin. "Das ist eine hohe Belastung für die Demokratie in Deutschland", wertete er. Die CSU sei für die SPD nur ein Bündnispartner, wenn sie weltoffen und proeuropäisch bleibe. Das aber sei derzeit offen.

Reaktionen auf den Unionsstreit
tagesschau 10:42 Uhr, 02.07.2018, Marie von Mallinkrodt, ARD Berlin

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Seehofer hat sich "verzockt"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich "verzockt", meinte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der CSU-Vorsitzende könne nicht mehr ernstgenommen werden. Er forderte Seehofer auf, seinen angebotenen Rücktritt nun auch zu vollziehen. "Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sein Parteikollege Robert Habeck schloss bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht aus. "Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt", sagte der Co-Chef der Grünen dem ZDF. Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: "Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten." Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen "kein attraktives Angebot".

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen | Bildquelle: dpa
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Will eine Koalition nicht ausschließen: Robert Habeck

AfD: "Rein taktisches Manöver"

Die AfD hält das Rücktrittsangebot Seehofers für ein rein taktisches Manöver. "Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der eigenen, ohnehin sehr kleinen Courage hat", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Anstatt endlich zu liefern suche die CSU nach Hintertüren, um die "uneinsichtige Kanzlerin" nicht zu verärgern.

Seehofer hatte Rücktritt angeboten

Im unionsinternen Konflikt um die Asylpolitik hatte Seehofer in der Nacht zum Montag bei internen Beratungen der CSU seinen Rücktritt angeboten. Er will am Montag aber noch einen letzten Einigungsversuch mit Bundeskanzlerin Merkel unternehmen.

Von dem Ausgang dieses Gesprächs machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Juli 2018 um 09:00 Uhr.

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