Horst Seehofer

Seehofer zu Moria Aufnahme von bis zu 150 Minderjährigen

Stand: 11.09.2020 13:00 Uhr

Es bleibt dabei: Deutschland nimmt zunächst nur unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf. Bis zu 150 könnten es laut Innenminister Seehofer sein. Doch es wächst der Druck, mehr Menschen zu holen.

Bundesinneminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen wird. Insgesamt hätten sich inzwischen zehn europäische Staaten bereit erklärt, bei der Aktion mitzumachen. Mit weiteren sei man im Gespräch, sagte der CSU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas. Damit soll Griechenland unterstützt werden, das die etwa 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Camp bereits aufs Festland ausgeflogen hatte. Frankreich sei bereit, eine ähnliche Zahl an Minderjährigen aufzunehmen wie Deutschland, so Seehofer.

Bundestag debattiert über Umgang mit Flüchtlingen von Moria
tagesschau 14:00 Uhr, 11.09.2020, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Hilfe vor Ort

Das Wichtigste sei aber die Hilfe vor Ort. Die Menschen aus dem Lager Moria müssten versorgt werden und bräuchten Unterkünfte. Deutschland habe der griechischen Regierung Unterstützung zugesagt. Diese habe eine Bedarfsliste übermittelt. Deutsche Hilfsorganisationen prüften nun, was sie beitragen könnten.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gehe jetzt vorrangig darum, die Migranten unterzubringen "und zwar besser und würdiger als zuvor". Die Menschen seien in einer "entsetzlichen Lage". "Die Bilder auf der Straße campierender Flüchtlinge und Migranten, oft ganzer Familien, die so die Nacht verbringen mussten, die gehen jedem nahe."

Neuer Schwung für Reform der EU-Asylpolitik?

In der kommenden Woche will die Bundesregierung Seehofer zufolge im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft damit beginnen, die drängendsten Probleme für eine gemeinsame EU-Asylpolitik anzugehen. Vordringlich sei es, für Familien eine rasche Lösung zu finden - nicht nur für die in Griechenland untergekommenen, sondern auch für die in anderen Staaten wie Italien und Malta.

Die EU-Kommission plant, am 30. September Vorschläge für eine Reform der EU-Migrationspolitik vorzulegen, wie EU-Kommissar Schinas ankündigte. "Die Zeit ist abgelaufen", sagte er. Nun sei der richtige Moment, die seit Jahren bestehenden Probleme anzugehen.

Forderungen an von der Leyen

Das dürfte bei vielen EU-Parlamentariern auf Zustimmung stoßen. Abgeordnete mehrerer Fraktionen forderten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das Thema bei ihrer anstehenden Rede zur Lage der Union anzuschneiden. "Wir brauchen endlich eine Lösung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem", sagte die Vizepräsidentin des Parlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley, in einer Online-Konferenz zu der Rede, die von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament hält.

Die FDP-Politikerin Nicola Beer, ebenfalls Vizepräsidentin des Parlaments, forderte Vorschläge, wie Europa aus der "Blockade" bei den Asylregeln herauskommen könne. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller, verlangte ein "Aufbruchsignal". "Abschreckung" dürfe nicht weiter als Mittel in der Migrationspolitik genutzt werden. Der Vizepräsident des Europaparlaments aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Othmar Karas, sagte, Moria sei ein "Brandherd". "Wir haben viele Brandherde in der Europäischen Union, die müssen thematisiert werden", so Karas.

Druck auf die Bundesregierung wächst

Die nun von Seehofer angekündigte Aufnahme von Minderjährigen geht vielen Hilfsorganisationen nicht weit genug. Pro Asyl und weitere Sozial- und Wohlfahrtsverbände forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief auf, nach einer Lösung für alle Migranten auf den griechischen Inseln zu suchen. "Es braucht einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme der Menschen in Deutschland und anderen europäischen Staaten - jetzt", heißt es in dem Schreiben.

Die Organisationen erinnerten daran, dass sich in Deutschland Bundesländer und Hunderte Kommunen zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt hätten. "Diese Bestrebungen dürfen nicht mehr blockiert werden, sie müssen unterstützt und ausgebaut werden." Der Verweis auf eine europäische Lösung dürfe nicht dazu führen, dass deutsches Handeln verzögert werde. Neben Pro Asyl unterzeichneten den Brief unter anderem der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland, der Paritätische, Brot für die Welt, Misereor, medico international, und Amnesty international.

Auch aus den eigenen Reihen erhalten Merkel und Seehofer Druck. Gestern hatte eine Gruppe von Unionsabgeordneten in einem Brief gefordert, Deutschland solle 5000 anerkannte Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnehmen. Dann könnte Griechenland wiederum 5000 Migranten aus Lesbos ans Festland bringen, erläuterte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der CDU-Politiker hat den Brief mitunterzeichnet.

Deutsch-französische Initiative

Gestern Abend hatte Merkel erklärt, dass Deutschland und Frankreich eine Initiative in der EU gestartet hätten, um unbegleitete Minderjährige aus dem zerstörten Lager aufzunehmen. Dort lebten etwa 13.000 Menschen, die nun obdachlos geworden sind.

Seehofer: Bis zu 150 Minderjährige aus Moria dürfen nach Deutschland
ChristopherJähnert, ARD Berlin
11.09.2020 10:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. September 2020 um 11:00 Uhr.

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