Horst Seehofer und Angela Merkel in der Unionsfraktion im November 2015

Debatte über Flüchtlingspolitik Seehofer beklagt "Herrschaft des Unrechts"

Stand: 09.02.2016 18:38 Uhr

CSU-Chef Seehofer verschärft in der Flüchtlingskrise erneut die Tonlage: In einem Zeitungsinterview spricht er von einer "Herrschaft des Unrechts". Ähnliche Formulierungen verwendete die CSU in der Vergangenheit für Diktaturen wie die DDR.

Neue Attacke aus München gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte er in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.

Keine Angst vor Liebesentzug

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne "da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben", meinte Seehofer.

Seehofer knöpfte sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die große Koalition platzen lässt, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: "Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen."

Union und SPD waren zuletzt in der Frage des Familiennachzugs bei Flüchtlingskindern aneinandergeraten. Die Sozialdemokraten drängen darauf, das in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Asylpaket II wieder aufzuschnüren. Das lehnt die Union ab.

Kein Gespräch von heute

Wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet, wurde das Interview vor dem Zugunglück von Bad Aibling geführt. Das Gespräch des CSU-Vorsitzenden mit der "Passauer Neuen Presse" gelte demnach traditionell als Vorspiel zum Politischen Aschermittwoch. Diesen sagte die CSU allerdings am Nachmittag aus Respekt vor den Opfern des Unglücks ab. Da aber hatte die Zeitung bereits Auszüge aus dem Interview veröffentlicht.

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KOMMENTARE

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zyklop 09.02.2016 • 17:45 Uhr

schändlich

Verschiedene Dinge sind in dem ganzen Zusammenhang der Flüchtlingskrise eine Schande. Aber eine gewiss vermeidbare Schande ist es, dieses Thema jetzt in dieser Weise parteipolitisch zu nutzen. Man kann nicht glaubhaft der einen oder anderen Oppositionspartei eben dieses vorwerfen, wenn sogar innerhalb der Regierungskoalition das Thema zur Profilierung gegeneinander benutzt wird. Die Flüchtlinge haben davon gar nichts. Ein wahrer Albtraum wäre freilich ein Wahlkampf a la "presidential election" in USA vor dem Hintergrund dieses Themas: Merkel als Clinton, Gabriel als Sanders, Seehofer als Cruz, wer spielt den Trump?