Horst Seehofer vor der Aufschrift "Flüchtlinge" | Bildquelle: dpa

Seehofer stellt Papier vor Heute kommt der "Masterplan"

Stand: 10.07.2018 10:12 Uhr

Vor Wochen sollte es schon soweit sein - doch dann begann der Streit in der Union. Heute stellt Innenminister Seehofer seinen "Masterplan" doch vor. Kritik gibt es vorab schon jede Menge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt heute Vormittag seinen lange angekündigten "Masterplan Migration" vor. Kernanliegen des CSU-Chefs ist eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Bis zuletzt waren einzelne Details seines Papiers aber unbekannt. Dem Vernehmen nach soll es künftig hinter der Grenze eine verstärkte Schleierfahndung geben; dort aufgegriffene Flüchtlinge sollen in den geplanten "Ankerzentren" ein beschleunigtes Prüfverfahren durchlaufen, wenn sie bereits woanders in der EU registriert sind. Seehofer will früheren "Masterplan"-Entwürfen zufolge zudem die Asylverfahren beschleunigen und Integrationsanstrengungen stärker überwachen lassen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass man "nach dem gewaltigen Streit, der die Union wochenlang beschäftigt hat" nun zu einer Lösung für Europa komme, die sonst nicht möglich gewesen sei. "Ein solcher Streit ist nie gut, aber Europa kam dadurch in Bewegung", erklärte er.

Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU, zu Seehofers "Masterplan"
Morgenmagazin, 10.07.2018

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Zurückweisungen unter Voraussetzungen

In dem 63-Punkte-Plan dürfte er zudem vorschlagen, Migranten, die schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, direkt von der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuschicken. Voraussetzung sind bilaterale Rücknahmeabkommen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Unionsparteien und die Große Koalition nach langem Streit geeinigt.

Seinen Plan hatte Seehofer ursprünglich bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Das verzögerte sich aber wegen des Streits in der Union.

Viele offene Fragen

Einige von Seehofers Maßnahmen können nur funktionieren, wenn andere Staaten mitziehen. Italien sperrt sich bislang jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze. In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.

Dieses Konzept der sogenannten Ausschiffungsplattformen unterstützt inzwischen auch die EU.

Kritik von SPD, Opposition und Polizeigewerkschaft

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warf Seehofer vor der Vorstellung des Papiers vor, die Sozialdemokraten nur unzureichend eingebunden zu haben. Wenn er aus seinem "Masterplan" etwas Konkretes für die Regierungspolitik ableiten wolle, "liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen", sagte Lischka der "Augsburger Allgemeinen": "Das macht man nicht auf Pressekonferenzen." Seehofer solle "endlich mal seine Arbeit machen, statt immer neue Ankündigungen in die Welt zu blasen".

Die AfD rechnet nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel nicht damit, dass die Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. "Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die AfD hätten Seehofer vor sich her getrieben und dann sei er am Schluss am Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel gescheitert.

"Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird", kritisierte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg in der "Augsburger Allgemeinen".

Die Bundespolizeigewerkschaft wiederum warnte vor zu hohen Erwartungen an eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe. Niemand solle glaube, diese dämme illegale Migration merklich ein, sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter der "Welt". Es sei "rechtlich ausgeschlossen", dass die Polizei Aufgegriffene auch in Gewahrsam nehme.

Über dieses Thema berichteten am 10. Juli 2018 das ARD-Morgenmagazin um 05:47 Uhr und die tagesschau u.a. um 05:30 Uhr.

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