Künftiger Innenminister Seehofer "Masterplan" für Asylverfahren

CSU-Chef Seehofer will als künftiger Innenminister strengere Regeln für Asylbewerber durchsetzen. Besonders bei Straftätern und Gefährdern werde er härter durchgreifen und kündigte einen "Masterplan" an.

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag".

Generell kündigte Seehofer "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Es müsse "in ganz Deutschland Konsens herrschen, dass wir keine rechtsfreien Räume mehr dulden", so Seehofer.

Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur, und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!"

SPD will Defizite bei Integration bekämpfen

Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, mögliche Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offen anzusprechen. "Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der "Welt am Sonntag".

Der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius nannte es "elementar für die Erneuerung der SPD", die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen. "Das müssen wir viel deutlicher werden lassen. Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert."

Giffey pocht auf Durchsetzung bestehender Regeln

Ähnlich hatte sich zuvor schon die Sozialdemokratin und künftige Familienministerin Franziska Giffey geäußert. Sie wolle bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen, sagte die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln am Freitagabend in den tagesthemen.

Morgen wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel erneut vereidigt werden, nach ihr auch die Bundesminister.