Seehofer während der Pressekonferenz | Bildquelle: REUTERS

Innenminister zu Ex-Behördenchef Seehofer lässt Maaßen-Nachfolge offen

Stand: 19.09.2018 12:24 Uhr

Innenminister Seehofer sucht noch einen Nachfolger für den in Ungnade gefallenen Verfassungsschutzchef Maaßen. Derzeit sei die Personalie offen. Maaßen soll Staatssekretär für den Bereich Sicherheit werden - allerdings ohne Verfassungsschutz.

Die Nachfolge für Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes bleibt offen. Innenminister Horst Seehofer sagte, er wolle eine neue Leitung zeitnah finden. Er glaube daran, dass dies noch bis zur Landtagswahl in Bayern gelinge. Mit Blick auf die Bedeutung der Behörde solle die Entscheidung jedoch "nicht überhastet" fallen. Er wolle einen "geordneten Übergang", sagte Seehofer in Berlin.

Den umstrittenen bisherigen Behördenchef Maaßen nannte Seehofer "kompetent und integer". Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben. Er habe sich die Ablösung von Maaßen nicht gewünscht. Aus seiner Sicht wäre sie nicht nötig gewesen.

Auf die Frage, wie sich Kanzlerin Angela Merkel in der Diskussion positioniert hat, antwortete Seehofer: "Einen Vertrauensentzug durch die Kanzlerin, den habe ich nicht gehört."

Bundesinnenminister Seehofer äußert sich zur Entscheidung
tagesschau 12:00 Uhr, 19.09.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Kein neuer Staatssekretärsposten

Vor allem die SPD hadert mit der Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär im Innenministerium weiter zu beschäftigen. Dort wird nach Auskunft von Seehofer kein neuer Staatssekretärsposten eingerichtet.

Für Maaßen werde der Beamte Gunther Adler in den Ruhestand versetzt. Maaßen soll in seiner neuen Funktion die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit verantworten - nicht jedoch den Verfassungsschutz. Darauf werde er achten, sagte Seehofer. Für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke verantwortlich sein.

Mehr Geld für Maaßen

Durch die Beförderung wird Maaßen, der nach seinen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten als Chef des Inlandsgeheimdienstes verlor, künftig mehr Geld verdienen.

Bisher hatte der 55-Jährige in der Besoldungsgruppe 9 (11.577 Euro im Monat) gearbeitet. Für seine neue Tätigkeit steigt er in die Besoldungsgruppe 11 (14.157 Euro) auf.

"Keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte"

SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte, auch eine Versetzung von Maaßen in den Ruhestand sei keine gute Alternative: "Dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten." Doch das sehen nicht alle Sozialdemokraten so: SPD-Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als "Desaster", Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht."

Auch die Opposition kritisierte die Entscheidung im Fall Maaßen: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte etwa: "Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte."

"Bild": Münch für Maaßen - Nahles lehnte ab

Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass Seehofer beim Koalitionstreffen angeboten haben soll, den umstrittenen Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen. Dafür hätte Seehofer den jetzigen Leiter der Behörde, Holger Münch, an die Spitze des Verfassungsschutzes stellen wollen. Münch gilt als SPD-nah. Laut dem Medienbericht lehnte SPD-Chefin Andrea Nahles das Angebot jedoch ab.

Portrait: Hans-Georg Maaßen
M. Götschenberg, ARD Berlin
19.09.2018 12:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. September 2018 um 12:00 Uhr.

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