Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Maaßen (Archivbild Juli 2018) | Bildquelle: AFP

Verfassungsschutzchef zu Chemnitz Maaßen rudert zurück

Stand: 10.09.2018 20:32 Uhr

Nach seinen Chemnitz-Äußerungen hat Verfassungsschutzchef Maaßen dem Innenministerium einen Bericht vorgelegt. Laut "Spiegel" bestreitet er nicht mehr die Echtheit des Videos, sondern kritisiert dessen frühzeitige Veröffentlichung.

Auch zu Beginn der neuen Woche beherrschen die Chemnitz-Äußerungen von Hans-Georg Maaßen die innenpolitische Debatte. Wie von Innenminister Horst Seehofer gefordert, legte der Verfassungsschutzchef am Montagnachmittag seinen Bericht vor, in dem er darlegen sollte, wie er zu der Annahme gelangte, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben hätte.

Nach Informationen des "Spiegel" umfasst das Maaßen-Papier nur wenige Seiten, auf denen er auf Fragen aus dem Innenministerium antwortet, die ihm am Freitagvormittag zugegangen seien. Demnach bestreitet er nicht mehr, dass das von ihm in Zweifel gezogene Video aus Chemnitz echt ist und einen Angriff von Rechtsextremen während einer Demonstration zeigt.

Maaßen kritisiert schnelle Veröffentlichung des Videos

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Maaßens Umfeld meldet, kritisiert der Verfassungsschutzchef lediglich, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei. Niemand hätte die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt einschätzen können, lautet offenbar seine Argumentation. Damals hätte man annehmen können und müssen, dass es sich auch um eine Fälschung gehandelt haben könnte, die zur Ablenkung von der Gewalttat dienen sollte.

Damit bezieht er sich auf den Auslöser der Proteste in Chemnitz: Vor zwei Wochen war dort ein 35-jähriger Deutscher am Rande des Stadtfestes im Streit erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylsuchende. Nach der Tat war es zu rechtsgerichteten Demonstrationen mit Angriffen auf ausländisch aussehende Menschen, Polizisten und ein jüdisches Restaurant gekommen.

Maaßen begründet seine Kritik laut "Spiegel" außerdem damit, dass das Video als Einzelfall keineswegs ein Beweis für eine "Hetzjagd" sei, aber von den Medien - aber auch der Bundeskanzlerin - als Beleg für diesen Begriff herangezogen wurde. Offiziell gibt es noch keine Angaben, was in Maaßens Erklärung, die auch an das Kanzleramt ging, steht.

Diskussion um Erklärung von Maaßen
tagesschau 15:00 Uhr, 10.09.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Seehofer: keine schnelle Bewertung

Seehofer erklärte, den Bericht in Ruhe bewerten zu wollen. "Solche Dinge muss man sorgfältig machen", sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Parteivorstandssitzung in München. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. Er wolle auch nicht einfach nur seinen Staatssekretär anrufen, sondern sich selbst ein Bild machen. Dazu wolle er sich Zeit nehmen.

Scharfe Kritik von Grünen, Linkspartei und FDP

Grüne, Linkspartei und FDP hatten Belege für Maaßens Äußerungen gefordert. Sollte er diese nicht liefern, müsste Seehofer Maaßen von seinem Posten abberufen, sagten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

Göring-Eckardt kritisierte den Verfassungsschutzpräsidenten scharf. "Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen", sagte sie. Maaßen behaupte zunächst etwas, um es hinterher zu relativieren. Der Verfassungsschutz brauche einen Neustart.

Bartsch sagte, Angestellte der Bundesrepublik Deutschland dürften sich "solche Dinge nicht herausnehmen". Lindner betonte, die unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Regierung und von Maaßen seien "nicht Ausdruck von professionellem Regierungshandeln". Auch SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte Zweifel sowohl an der Eignung von Maaßen als auch von Seehofer für ihre Ämter.

Innenminister Seehofer zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Bericht aus Berlin, 09.09.2018

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. September 2018 um 20:00 Uhr.

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