Seehofer will kein Amt mehr | Bildquelle: dpa

Politik-Ausstieg Seehofer sagt "Servus" - aber erst 2021

Stand: 30.05.2019 09:38 Uhr

Lästig fände er es, dass man ihn ständig frage, wie lange er noch Minister sei. Innenminister Seehofer kündigte nun an, dass er aus der Politik aussteigen will. 2021 sei Schluss.

Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt nach der nächsten Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an. Für ihn stehe schon seit dem vergangenen Jahr fest, dass er nicht noch einmal bei einer Wahl antreten werde, sagte Seehofer in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Im Juli wird Seehofer 70 Jahre alt. "Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich", sagte der frühere CSU-Vorsitzende.

Personaldebatten machen es nicht besser

Der Schwesterpartei CDU riet er davon ab, wegen ihrer Verluste bei der Europawahl jetzt hektische Personaldebatten zu führen. "An Wahltagen muss man Rechenschaft ablegen, unabhängig davon, ob man selbst Spitzenkandidat war oder nicht", sagte er.

Seehofer will nur noch bis 2021 im Amt bleiben | Bildquelle: REUTERS
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Innenminister Seehofer will der Politik in zwei Jahren den Rücken kehren.

Personaldebatten machten die Lage aber nicht besser. Auf die Frage, wie lange CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position als Kanzlerin im Wartestand noch durchhalten könne, sagte er: "Ich sehe nicht, warum das nicht funktionieren sollte, zumal sich Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende gut verstehen. Das ist ja offensichtlich ein Tandem."

Verhältnis zu Salvini abgekühlt

Seehofers Verhältnis zu Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hat sich inzwischen offenbar abgekühlt. Nach Salvinis jüngstem Treffen mit AfD-Vertretern sowie mit der Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National aus Frankreich, Marine Le Pen, seien für ihn "politische Vereinbarungen nicht mehr möglich" gewesen, "jedenfalls nicht über das hinaus, was unter normale Zusammenarbeit zwischen Staaten fällt".

Im Sommer 2018 klang das noch anders. Damals hoffte Seehofer auf eine enge Abstimmung mit Österreich und Italien in der Migrationspolitik. Salvini hatte vor der Europawahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen und Vertretern anderer rechtspopulistischer Parteien die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament angekündigt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Mai 2019 um 10:24 Uhr.

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