Ein Kämpfer des sogenannten "Islamischen Staates" im syrischen Raqqa in 2014. | Bildquelle: Reuters

Debatte über IS-Kämpfer "Notfalls strikte Überwachung"

Stand: 20.02.2019 05:51 Uhr

Die Vorschläge reichen von strikter Überwachung bis zum Entzug des deutschen Passes bei Doppelstaatlern: Die Innenminister der Länder schalten sich zunehmend in die Debatte um die Rückholung von IS-Kämpfern ein. Seehofer nennt Bedingungen.

In der Diskussion um die Rückholung von IS-Kämpfern aus Nordsyrien und dem Irak hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für eine Überwachung jener plädiert, denen keine Straftaten nachzuweisen sind. Wenn sich Rückkehrer nachweislich nach deutschem Recht einer Straftat schuldig gemacht hätten, müssten sie vor Gericht gestellt und nach einer Verurteilung hinter Gitter gebracht werden, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

"Können wir die Nachweise nicht führen, müssen wir die IS-Rückkehrer engmaschig kontrollieren, nötigenfalls mit einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung." Das wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche Zusatzbelastung.

"Einzelfall vor Ort klären"

Horst Seehofer
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Bundesinnenminister Seehofer hat Bedingungen für die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer formuliert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte gestern Bedingungen formuliert, unter denen deutsche Kämpfer der IS-Dschihadistenmiliz und ihre Familien nach Deutschland zurückkehren könnten. So müsste zunächst ihre Identität zweifelsfrei geklärt sein und sie dürften kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird", sagte er .

Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. "Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden."

Keine Rückkehr mit mehreren Identitäten

"Wir erwarten von der ganzen Welt, dass Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begangen haben, oder Gefährder von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden", so der Innenminister. Da könne man im Gegenzug nicht sagen, man nehme solche Leute nicht auf.

Allerdings sei "mit größter Sorgfalt" vorzugehen. Es werde keine Rückkehr von Menschen mit mehreren Identitäten geben. Auch Frauen, die sich dem IS angeschlossen haben und ihren Kinder werde die Bundesregierung "keinen Blankoscheck" ausstellen.

Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat | Bildquelle: AFP
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Deutsche Sicherheitsbehörden gehen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bisher von gut 40 im syrischen Kurdengebiet gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus.

Vortschlag zu Doppelstaatlern

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädierte dafür, Rückkehrern, die neben dem deutschen noch eine anderen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten", sagte er der "Bild-Zeitung.

Die Bundesregierung prüft zurzeit, wie nach Syrien und in den Irak ausgereiste Dschihadisten in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" wurden bisher 18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer erlassen.

Bundesinnenminister Seehofer äußert sich zur Rückkehr deutscher IS-Kämpfer
Horst Kläuser, ARD Berlin
19.02.2019 23:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2019 um 07:00 Uhr.

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