Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Debatte über IS-Kämpfer Seehofer nennt Bedingungen für Rückkehr

Stand: 19.02.2019 21:09 Uhr

Sollen deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland zurückgeholt werden? Nur unter klaren Bedingungen, sagt Innenminister Seehofer. Jeder Einzelfall müsse vor der Wiedereinreise geprüft werden.

Nachdem US-Präsident Donald Trump Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgefordert hatte, in Syrien gefangene IS-Kämpfer wieder aufzunehmen und vor Gericht zu stellen, äußert sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nun zu den Voraussetzungen.

Deutsche Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und ihre Familien könnten nur nach Deutschland zurückkehren, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt sei und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat | Bildquelle: AFP
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Deutsche Sicherheitsbehörden gehen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bisher von gut 40 im syrischen Kurdengebiet gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus.

"Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen"

Die Bundesregierung müsse die Bedingungen für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft im Interesse der Sicherheit des Landes setzen. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und über Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben, betonte der CSU-Politiker. 

Außerdem solle verhindert werden, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. Es müsse klar sein, welche Ermittlungsergebnisse es gegen die jeweilige Person gibt. "Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden", sagte Seehofer.

Die Bundesregierung prüft zurzeit, wie nach Syrien und in den Irak ausgereiste Dschihadisten in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" wurden bisher 18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer erlassen.

Keine Rückkehr mit mehreren Identitäten

"Wir erwarten von der ganzen Welt, dass Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begangen haben, oder Gefährder von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden", so der Innenminister. Da könne man im Gegenzug nicht sagen, man nehme solche Leute nicht auf.

Allerdings sei "mit größter Sorgfalt" vorzugehen. Es werde keine Rückkehr von Menschen mit mehreren Identitäten geben. Auch Frauen, die sich dem IS angeschlossen haben und ihren Kinder werde die Bundesregierung "keinen Blankoscheck" ausstellen.

Bundesinnenminister Seehofer äußert sich zur Rückkehr deutscher IS-Kämpfer
Horst Kläuser, ARD Berlin
19.02.2019 23:46 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Februar 2019 um 22:30 Uhr.

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