Seehofer zu Rechtsextremismus "Die Gewaltbereitschaft ist sehr hoch"

Stand: 11.10.2019 18:17 Uhr

Wurde die Gefahr von rechts unterschätzt? Innenminister Seehofer spricht in den tagesthemen von einer "hohen Bedrohungslage" durch Antisemitismus. Etwa 24.000 Rechtsextreme gebe es in Deutschland - viele seien gewaltbereit.

Nach dem Anschlag in Halle stehen drängende Fragen im Raum: Wie sicher können sich Juden in Deutschland fühlen? Welche Maßnahmen können zu ihrem Schutz ergriffen werden? Und wurde die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt?

In den tagesthemen bezeichnet Innenminister Horst Seehofer die Bedrohungslage durch Antisemitismus als "sehr hoch". Er sage das schon seit Monaten, nun müssten den vielen Worten Taten folgen: durch eine bessere Sicherung von Synagogen, bessere Maßnahmen im Internet und eine massive personelle und organisatorische Aufstockung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz.

Etwa 24.000 Rechtsextremisten gebe es in Deutschland, so der Innenminister - geschätzt die Hälfte davon potenziell gewaltbereit. "Die Gewaltbereitschaft in diesem Bereich ist sehr hoch, auch die Waffenaffinität." Man müsse die politischen Maßnahmen also verstärken. "Wir fangen nicht bei null an, aber wir müssen mindestens so gut werden wie bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors."

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, zum Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland
tagessthemen 21:45 Uhr, 11.10.2019

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"Sollten nicht vom Einzeltäter reden"

Mit Blick auf Halle und auf das - auch virtuelle - Umfeld von Attentätern sagte Seehofer, man sollte nicht von einem Einzeltäter sprechen. Vielleicht sei der Täter bei der Ausübung der Tat allein gewesen - "aber er hat sich Waffen und in erheblichem Umfang Sprengmittel beschafft". Da müsse das Umfeld aufgeklärt werden. "Die Täterstruktur ist für die Sicherheitsbehörden schwierig, denn es sind meistens Täter, die zunächst alleine agieren, die Pläne schmieden, aber nicht besonders in der Öffentlichkeit auftreten. Trotzdem müssen wir hier Maßnamen finden, dass wir diesen Tätern auf die Schliche kommen. Das ist eine große Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, das schaffen sie mit dem heutigen Personal nicht."

Viele geben jetzt der AfD eine Mitschuld als "geistige Brandstifter". Dazu sagte Seehofer, die AfD sollte sich von einzelnen Personen und Reden distanzieren. "Es geht um einzelne Reden, um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen. Und da müsste die AfD ganz klar sagen: Damit haben wir nichts zu tun."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Oktober 2019 um 21:45 Uhr.

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